Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. LII.

Volume count:: LII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Vermögenssteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu § 7 des Gesetzes. 726 LII. § 7. 1. Abzugsfähig sind nur Kapitalschulden, also nur solche Beträge, die anderseits nach § 52 des Gesetzes zum Betriebsvermögen oder nach §§ 59 und 60 des Gesetzes zum Kapital- vermögen des Gläubigers gehören. Nicht abziehbar sind somit Rentenschulden und andere dauernde Lasten wie Apanagen, Leibgedinge, Abgaben für Pfarrer= oder Lehrerbesoldungen und dergleichen. Auch Zinsschuldigkeiten sind, so lange sie noch nicht die Natur von Kapitalschulden haben, nicht abzugsfähig. 2. Als Schulden, die bei der Bildung der Steuerwerte der einzelnen Vermögeusteile schon berücksichtigt sind und daher an der Summe der Vermögenssteuerwerte nicht nochmals abgezogen werden dürfen, kommen lediglich die in § 52 Ziffer 4 des Gesetzes erwähnten unmittelbar aus dem laufenden Geschäftsbetrieb herrührenden Schulden in Betracht, die an dem Werte des gewerb- lichen und landwirtschaftlichen Betriebsvermögens in dem daselbst bezeichneten Umfange abgezogen werden dürfen. Soweit aber diese laufenden Geschäftsschulden dort nicht abgerechnet werden können, weil sie die Aktivwerte des § 52 Ziffer 4 des Gesetzes übersteigen, gehören sie zu den nach § 7 des Gesetzes abzugsfähigen Schulden. Die Schulden der in § 53 Absatz 3 und 4 des Gesetzes erwähnten Unternehmungen gelten als bereits bei Bildung des Steuerwerts des gewerb- lichen Vermögens berücksichtigt und können deshalb überhaupt nicht abgezogen werden: das gleiche gilt iur die Schulden der in § 62 des Gesetzes erwähnten Lebensversicherung stalt rc. 3. Nicht abzugsfähig sind auch solche Beträge, die für Anschaffung und Herstellung von solchen Vermögensstücken geschuldet werden, die der Vermögenssteuer nicht oder noch nicht unter- liegen, also z. B. für alle nicht zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehörigen Fahrnisse, für steuerfreie Grundstücke und Gebäude, für Baulichkeiten, die noch nicht als Gebäude zu ver- anlagen sind (§5 46 Absatz 4 dieser Verordnung) und auch nicht zum Betriebsvermögen gehören (§ 50 Absatz 3 dieser Verordnung), für das unter die Befreiungsbestimmung des § 58 Absatz 2 des Gesetzes fallende landwirtschaftliche Betriebsvermögen u. s. w. Hierher gehören ferner die Schulden für den Unterhalt (Wohnung, Kleidung, Verpflegung, Bedienung 2c.) des Steuer- pflichtigen und seiner Familie. Alle diese Schulden sind jedoch nur dann nicht abzugsfähig, wenn sie unmittelbar durch die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensstücken der bezeichneten Art entstanden sind, während Schulden, die zur Tilgung derartiger Verbindlichkeiten eingegangen sind, abgezogen werden dürfen. Hiernach darf beispielsweise eine Darlehensschuld, die zur Bestreitung der laufenden Haushaltungskosten eingegangen worden ist, abgezogen werden und ebenso die Anlehensschuld einer Gemeinde, auch wenn sie zur Bestreitung des Aufwands für steuerfreie Vermögensteile wie Schulhäuser 2c. aufgenommen worden ist. Beträgc, die gemeinsam für steuerpflichtige und steuerfreie Vermögensstücke, ohne daß eine Ausscheidung möglich ist, geschuldet werden, wie z. B. der Kaufpreis für ein samt Haushaltungsfahrnissen gekauftes Gebäude, sind nur mit dem verhältnismäßigen Teilbetrag abzugsfähig. 4. Nicht abzugsfähig sind auch die Eigentümerhypotheken und Eigentümergrundschulden, da ihnen eine Schuld nicht zugrunde liegt.

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.