Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. LII.

Volume count:: LII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Vermögenssteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

LII. 727 5. An dem Vermögen der Aktiengesellschaften, Gewerkschaften, Genossenschaften, Gesell schaften mit beschränkter Haftung, offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften dürfen die Anteile der Mitglieder (Aktionäre, Gewerken, Genossen, Gesellschafter, Kommanditisten) nicht als Schulden abgezogen werden. Das gleiche gilt für die Murgschifferschaft. 6. Für die Bemessung des Werts der Schulden finden die Vorschriften des § 63 des Gesetzes und §§ 59 und 60 dieser Verordnung entsprechende Anwendung. Die Schulden sind also in der Regel mit ihrem Nennwert, unverzinsliche befristete Kapitalschulden mit 80 Prozent ihres Nennwerts und Annuitätenschulden mit der in § 63 des Gesetzes vorgesehenen Beschränkung mit 80 Prozent der Summe der jeweils noch schuldigen Beträge abziehbar. 7. Der Steuerpflichtige ist nur zum Abzug seiner eigenen Schulden berechtigt. Die Vor- schriften des § 6 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über die Zurechnung von Vermögensteilen zum eigenen Vermögen des Steuerpflichtigen gelten jedoch siungemäß auch für die Zurechnung von Schulden zu seinen eigenen Schulden. Der Unternehmer eines gewerblichen oder landwirtschaft- lichen Betriebes darf an dem von ihm zu versteuernden Vermögen etwaige Schulden des Eigen- tümers für die von ihm gepachteten Vermögensteile nicht abziehen. 8. Im Falle des § 7 Absatz 3 des Gesetzes hat der Steuerpflichtige zum Zweck der Fest- stellung seines Gesamtvermögenswerts und der Berechnung des abziehbaren Teils seiner Schulden den laufenden Wert seines auswärtigen in Baden nicht steuerbaren Vermögens anzugeben (8§ 13 Absatz 4 dieser Verordnung). Dabei ist sowohl der Wert der im Großherzogtum steuerbaren wie derjenige der daselbst nicht steuerbaren Vermögensteile ohne die in den §§ 31, 54 und 58 des Gesetzes vorgesehenen Ermäßigungen und Erhöhungen in Rechnung zu stellen. 9. Zur Begründung des angegebenen Schuldenbestandes hat der Steuerpflichtige auf Ver- langen der Steuerveranlagungsbehörden den Betrag der einzelnen Schulden, den Zweck der Schuldaufnahme, die Gläubiger sowie die Verträge und sonstigen Rechtstitel, auf denen die Schulden beruhen, zu bezeichnen und die in seinem Besitz befindlichen Urkunden und Schrift- stücke, die über die Schuldverhältnisse Aufschluß geben können, insbesondere Quittungen über geleistete Kapitalabzahlungen und Schuldzinszahlungen zur Einsicht vorzuweisen. Ebenso hat er auf Verlangen im Falle des Absatzes 8 die Richtigkeit seiner Angaben über sein auswärtiges Vermögen glaubhaft zu machen. 10. Werden die zur Begründung des Schuldabzugs verlangten Angaben und Nachweise (Absatz 8 und 9) nicht oder nicht in genügender Weise geliefert, so bleiben die betreffenden Schulden bei der Veranlagung außer Betracht. 88. 1. Wenn eine Person erstmals oder erstmals wieder im Großherzogtum vermögens- Zu z 10 des steuerpflichtig wird, sei es, daß sie ein steuerbares Vermögen erlangt oder daß sie im Besitze Oesebes. solchen Vermögens ihren Wohnsitz dort genommen hat, so ist ihr steuerbares Vermögen nach dessen Stand am Tage des Beginns der Steuerpflicht zu bemessen. Die Steuer ist hiernach anzusetzen für die Zeit vom Beginn der Steuerpflicht bis zum Ende des laufenden Jahres und, falls das Ab= und Zuschreiben im laufenden Jahre schon vorüber ist, auch noch bis zum

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