Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. LII.

Volume count:: LII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Vermögenssteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

730 LII. in der vorgeschriebenen Weise anzuzeigen, eine neue Steuererklärung lediglich aus diesem Anlaß also nicht abzugeben. Letzteres hat nur dann zu geschehen, wenn die Voraussetzungen des § 12 Absatz 4 oder 5 des Gesetzes gegeben sind; zutreffendenfalls ist dabei die Vorschrift des § 10 Absatz 2 dieser Verordnung zu beachten. 2. Die Bestimmungen des § 12 Absatz 3 des Gesetzes gelten auch für die Steuer- pflichtigen, die lediglich Liegenschaftsvermögen besitzen, und finden auch dann Anwendung, wenn der Steuerpflichtige aus einem anderen Grunde als wegen Wohnsitzwechsels an einem anderen Orte als seither zu veranlagen ist, z. B. weil das Vermögen einer außerhalb Badens wohnenden, nach § 43 des Gesetzes steuerpflichtigen Person sich derart geändert hat, daß ihre Veranlagung nach § 5 Absatz 3 des Gesetzes in einer anderen Gemarkung begründet ist. 3. Das in diesen Fällen (Absatz 1 und 2) von den Steuerbehörden einzuhaltende Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des § 24 der Vollzugsverordnung zum Einkommensteuer- gesetz. In den Fällen, in denen nach § 25 der gleichen Vollzugsverordnung die Überweisung der Einkommensteueranlage von Amtswegen stattzufinden hat, ist auch die Vermögenssteuer- anlage von Amtswegen in das Kataster des neuen Veranlagungsorts zu übertragen. *1. Zu § 12 1. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung gemäß § 12 Absatz 4 des Gesetzes itt und liegt für einen Pflichtigen, der gleichzeitig gewerbliches und landwirtschaftliches Betriebs- vermögen zu versteuern hat, dann vor, wenn diese beiden Vermögensteile zusammengerechnet sich um mindestens 1000 K erhöht haben, wobei jedoch die in § 54 des Gesetzes vorgesehene Erhöhung des Steuerwerts des gewerblichen Vermögens und die in § 58 des Gesetzes vor- gesehene Ermäßigung des Steuerwerts des landwirtschaftlichen Betriebsvermögens nicht zu berücksichtigen ist. 2. Wenn ein Steuerpflichtiger nach § 12 Absatz 4 des Gesetzes eine Steuererklärung abzugeben hat, so ist diese, auch wenn nur eine der daselbst bezeichneten Voraussetzungen zutrifft, vollständig neu aufzustellen; etwaige Anderungen der anderen Bestandteile der Erklärung sind daher auch dann anzugeben, wenn sie weniger als 1000 +∆ betragen. Das gleiche gilt auch für den Fall der Abgabe einer Steuererklärung gemäß § 12 Absatz 5 des Gesetzes. * 13. Zu § 13 1. Zu den Steuererklärungen sind Formulare nach dem beiliegenden Muster zu verwenden. des Gesetzes. Diese Formulare sind nebst der von der Steuerdirektion hierzu zu erlassenden Anleitung bei dem Schatzungsrat (Bürgermeister) und dem Steuerkommissär unentgeltlich zu erhalten. 2. In der Steuererklärung sind auf der ersten Seite die einzelnen Vermögensteile und die Schulden nach den vorgedruckten Unterscheidungen je in einer Summe in Mark — unter Weglassung etwaiger Pfennigbeträge — anzugeben und auf der Rückseite die verlangten Einzel- angaben über das Betriebsvermögen für die einzelnen Unternehmungen und Gemarkungen vorzutragen; sollte der Raum auf der Rückseite hierzu nicht ausreichen, so ist eine besondere Beilage anzufügen.

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.