Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. LVL.

Volume count:: LVL

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Dienstweisung für die Standesbeamten betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

840 LVI. Als 8 149a wird hinter § 149 eingestellt: 1. Nach der in Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden bestehenden Gesetzgebung gilt ein Kind, das von einer Angehörigen dieser Staaten außer der Ehe geboren ist, solange es von ihr nicht in einer öffentlichen Urkunde auerkannt wird, als Kind einer unbekannten Mutter und deshalb, wenn die Geburt im Ausland erfolgt ist, als Ausländer. 2. Um die Unzuträglichkeiten zu vermeiden, die sich aus dieser Rechtslage für solche Kinder, insbesondere im Falle der Übernahme der Mutter durch die Behörden des Heimats- staats, ergeben, sind die aus jenen Staaten stammenden unehelichen Mütter zur alsbaldigen Anerkennung ihrer im Inlande geborenen Kinder anzuhalten. 3. Auf die Anerkennung der Mutterschaft finden die §§ 139, 140, 142 entsprechende Anwendung. 8 154 erhält folgenden Zusatz: Die Vorschrift des § 134 Absatz 3 findet Anwendung. In 8 158 erhält Absatz 1 folgenden Zusatz: Hat der Träger des Vornamens das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, so kann das badische Amtsgericht, in dessen Bezirk der Namensträger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, die Anderung des Vornamens gestatten. 8 158. erhält folgenden Absatz 4: Die Vermerkung geschieht in der Form des oberen Randvermerks bei Muster B2 der bundesrätlichen Ausführungsvorschriften. In der Anmerkung ist beizufügen: RPO g8 658a. 8 190 Absatz 3 lautet künftig: 3. Von der Vorschrift in Absotz 1 kann Befreiung bewilligt werden. Die Bewilligung steht dem Bundesstaate zu, dem die Frau angehört; für Deutsche, die keinem Bundesstaate angehören, steht die Bewilligung dem Reichskanzler zu. Ist die Frau badische Staatsangehörige, so ist zur Bewilligung das badische Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Frau ihren Wohnsitz oder mangels eines in Baden begründeten Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, und, wenn weder ein Wohnsitz noch ein gewöhn- licher Aufenthalt im Lande besteht, das badische Amtsgericht, in dessen Bezirk die Ehe geschlossen werden soll. Besteht im Lande weder ein Wohnsitz noch ein gewöhnlicher Aufenthalt und soll die Ehe außerhalb Badens geschlossen werden, so ist die Entschließung des Justizministeriums nachzusuchen. BGB S 13135, 1322, RPO § 58 b.

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