Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1816.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1907

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXIX.

Volume count:: XXXIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Aufstellung, die Genehmigung und den Vollzug der Voranschläge in der Städteordnung nicht unterstehenden Gemeinden betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

2. Unzulässige Ausgabe von Fahrkarten. 3. Abrechnung der staatlichen Verkehrs- anstalten. 16. Muster Muster- (2) Die Abrechnung über die hiernach erforderlichen Ergänzungsstempelbeträge erfolgt durch diejenige Abrechnungsstelle (§ 94 Abs. 2), in deren Verwaltungsbezirke die Zusatzkarten aus- gegeben worden sind. Die Eisenbahnverwaltungen haben Vorkehrungen dahin zu treffen, daß die Fahrkarten-Ausgabestellen die für die Stempelberechnung erforderlichen Unterlagen den Ab- rechnungsstellen mitteilen. § 93. Es ist unzulässig, an Reisende bei der Abfertigung an Stelle einer Fahrkarte höherer Klasse zwei Fahrkarten niedrigerer Fahrklassen oder an Stelle einer Fahrkarte für die ganze zu durchfahrende Strecke zwei oder mehrere steuerfreie Fahrkarten für aufeinanderfolgende Teil- strecken auszugeben, sofern letzterenfalls diese Teilstrecken zusammen einen steuerpflichtigen Betrag ergeben. Zum § 47 des Gesetzes. § 94. (1) Die Verwaltungen der Eisenbahnen und Dampfschiffslinien, welche vom Reiche oder einem Bundesstaate betrieben werden, haben auf die von ihnen zu entrichtende Stempelabgabe für jeden Kalendermonat bis zum 10. des folgenden Monats an die zuständige Steuerstelle eine Abschlags- zahlung zu leisten, deren Höhe der im gleichen Monat des Vorjahrs tatsächlich aufgekommenen Stempeleinnahme zu entsprechen hat. Bei neuen Eisenbahnen und Dampfschiffslinien ist für die einzelnen Monate des ersten Jahres eine Abschlagszahlung nach Maßgabe des mutmaßlichen Verkehrs zu leisten. (2) Von den Abrechnungsstellen (Verkehrskontrollen) der bezeichneten Verwaltungen sind zur Entrichtung der Stempelabgabe Nachweisungen nach Muster 16 aufzustellen. Die Nachweisungen haben den für die Abrechnung über die Fahrgeldeinnahme vorgeschriebenen Zeitraum zu um- fassen und sind binnen einer von der obersten Landesfinanzbehörde festzusetzenden Frist der von ihr zu bestimmenden Steuerstelle in zwei Ausfertigungen einzureichen. Sofern zu dem Ver- waltungsbereich einer Abrechnungsstelle Fahrkarten-Ausgabestellen gehören, die in einem anderen Bundesstaate sich befinden, ist hinsichtlich der bei letzteren verkauften Fahrkarten für jeden der in Betracht kommenden Bundesstaaten eine besondere Nachweisung aufzustellen und der von der obersten Landesfinanzbehörde des betreffenden Staates zu bestimmenden Steuerstelle zur Fest- setzung und Einziehung des Steuerbetrags einzureichen. Den beteiligten Bundesstaaten bleibt es unbenommen, zur Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens anderweite Vereinbarung unter- rardg zu treffen; von der Vereinbarung ist dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) Mitteilung zu machen. (3) Bei zusammenstellbaren Fahrscheinheften und bei Streckenfahrscheinen der Unternehmer (Reisebureaus usw.) ist für die Steuerberechnung von den Ausgabestellen ein besonderer Auszug zu fertigen und der Abrechnungsstelle einzureichen, für dessen Richtigkeit die ausgebende Ver— waltung der Steuerverwaltung gegenüber verantwortlich ist. Wegen der im Ausland aus— gegebenen Fahrtausweise dieser Art findet die Bestimmung des 8 101 Anwendung. (4) Die Stempelbeträge für zusammenstellbare Fahrscheinhefte usw. sowie die Ergänzungs- steuerbeträge für Zusatzkarten sind in der Nachweisung besonders aufzuführen und zu belegen. § 95. Die im § 94 Abs. 2 bezeichnete Steuerstelle prüft die Nachweisung, stellt in beiden Aus- fertigungen die Stempelabgabe fest und trifft wegen ihrer Erhebung die nötige Anordnung. Bleibt die Abschlagszahlung hinter dem festgestellten Betrage zurück, so ist der fehlende Betrag nachzuerheben, im umgekehrten Falle der sich ergebende Mehrbetrag bei der nächsten Abschlags- zahlung anzurechnen. Die eine Ausfertigung der Nachweisung wird Beleg zum Anmeldungs- buche, die andere wird mit Empfangsbekenntnis zurückgegeben.

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