Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIII.

Volume count:: XXIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Erhebung örtlicher Kirchensteuern in katholischen Kirchengemeinden betreffend. (Katholische Orts-Kirchensteuer-Verordnung.)

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

1851 Erster Schritt zum Sturz der Landesverfassung. 121 solches Verfahren der Commissare machte sich der Fürst keine Sorge, so unzulänglich es in dieser Hinsicht auch bestellt war: genug, man hatte die Macht in Händen, nimmermehr wollte man den Kurfürsten wehrlos der allgemeinen Erbitte- rung seines Volkes Preis geben:); ging es auf andere Weise nicht, so konnte Leiningen sich wieder als Executionscommissar darstellen, denn die Execution war zwar beendet, die Be- endigung aber noch nicht amtlich erklärt worden. Eben jetzt trat nun ein Fall ein, wo das Princip zur Entscheidung kommen mußte. Der verfassungsmäßige Termin für den Zusammentritt der Ständeversammlung, der 2. März, nahte heran. Hassenpflug erklärte, mit dieser demokratischen Gesellschaft sei nicht zu hausen; sie werde sofort ihn und seine Collegen und Agenten in Anklagestand versetzen, und damit im ganzen Lande die aufrührerische Stimmung neu entflammen. Also müsse die Sitzung verhindert werden. Dann aber war sein zweiter Satz, die kurfürstliche Regierung sei durch ihren Eid an die Verfassung gebunden, könne mit- hin die Versammlung nicht verbieten. Also bleibt nichts übrig, als daß der Bund das Unheil von dem Lande ab- wende. Schon diese Sorte Eidestreue charakterisirt den ganzen Mann. Er hatte geschworen: die Verfassung zu beobachten und aufrecht zu erhalten; demnach ist er ängstlich, sie zu verletzen, aber einen Dritten zu ihrer Zerstörung auf- zufordern, macht ihm kein Bedenken. Fürst Schwarzenberg und Herr von Manteuffel waren übrigens derselben Meinung; 1) Als Leiningen die Kriegsgerichte einsetzte, bezog er sich unter Anderem auch auf die Thatsache, daß kein Mensch den Kurfürsten grüße. Peucker citirte: zur Liebe kann ich Dich nicht zwingen, doch geb' ich Dir die Freiheit nicht.

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