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Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.

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Periodical

Persistent identifier:
gvbl_baden
Title:
Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.
Place of publication:
Karlsruhe
Document type:
Periodical
Collection:
Grand Duchy of Baden.
Year of publication.:
1869
1918
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Periodical volume

Persistent identifier:
gvbl_baden_1910
Title:
Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzblatt
Volume count:
42
Publishing house:
Malsch und Vogel
Document type:
Periodical volume
Collection:
Grand Duchy of Baden.
Year of publication.:
1910
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Nr. XXVII.
Volume count:
XXVII
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Law

Title:
Gesetz. Die Feststellung des Staatshaushaltsetats für die Jahre 1910 und 1911 betreffend.
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Contents

Table of contents

  • Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.
  • Cover
  • Advertising
  • Title page
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Homepage
  • Erster Abschnitt.
  • Allgemeine Einleitung.
  • Staatsgebiet. Geschichtliche Entwicklung. Stellung zum Reiche.
  • Zweiter Abschnitt. Die staatlichen Organe und Funktionen.
  • Das Staatsoberhaupt.
  • Erbfolgeordnung im fürstlichen Hause.
  • Das Grundgesetz.
  • Der Landtag.
  • Behördenorganismus.
  • Staatsfinanzen.
  • Die Staatsdiener.
  • Die Staatsangehörigen.
  • Die Körper der Selbstverwaltung, besonders die Gemeinden.
  • Die Kirche.
  • Das Schulwesen.
  • Dritter Abschnitt. Polizei.
  • Allgemeine Grundsätze. Die Strafandrohung der Polizeibehörden und der Erlaß polizeilicher Verordnungen.
  • Die polizeiliche Straffestsetzung und Strafanforderung.
  • A. Sicherheitspolizei.
  • B. Medizinal- und Gesundheitspolizei.
  • C. Die Baupolizei.
  • D. Die Feuerpolizei.
  • E. Landeskulturpolizei.
  • F. Veterinärpolizei.
  • G. Fischereipolizei.
  • H. Jagdpolizei.
  • J. Handelspolizei.
  • K. Maß- und Gewichtspolizei.
  • L. Gewerbepolizei.
  • M. Straßen- und Wegepolizei.
  • N. Bergpolizei.
  • O. Ordnungs- und Sittenpolizei.
  • P. Armenwesen.
  • Sachregister.
  • Advertising

Full text

Der Landtag. 11 
Herkommen in anderen, wohlgeordneten, monarchischen deut- 
schen Staaten von ungefähr gleichem Umfange entspricht.“ 
Falls vor Ablauf der Finanzperiode zwischen der Re- 
gierung und dem einberufenen Landtage eine Einigung über 
den vorgelegten Etat nicht erzielt wird, so können die be- 
willigten Steuern und die sonstigen Einnahmen noch höchstens 
drei Jahre lang (eine Finanzperiode hindurch) erhoben und 
nach Maßgabe des letzten Ausgabe-Etats verwendet werden. 
Die Staatsregierung ist für eine etwaige Überschreitung 
des Gesamt-Etats verantwortlich. Die Revision der Haupt- 
landeskassenrechnung wird durch den Rechnungsausschuß des 
Landtags vorgenommen. 
Zu c). Wegen der Mitwirkung des Landtags bei der Ver- 
äußerung von fürstlichen Domänen und bei der Abschließung 
von Staatsverträgen über Abtretung von Gebietsteilen, wobei 
Untertanen aus dem Staatsgebiete ausscheiden, siehe oben $ 2 
bzw. $ 11. 
Zu d). Der Landtag hat das Recht, Petitionen (Bitt- 
gesuche) entgegenzunehmen. Nach der zwischen Staats- 
regierung und Landtag vereinbarten Geschäftsordnung für den 
Landtag können an denselben nur solche Anträge und Vor- 
stellungen gebracht werden, welche zu dem verfassungsmäßigen 
Wirkungskreise des Landtags gehören. Beschwerden werden 
nur dann in Erwägung gezogen, wenn sich ergibt, daß die- 
selben früher bereits bei der obersten Landesbehörde vor- 
gebracht worden sind und daß hierauf entweder noch gar 
keine oder eine den grundgesetzlichen Bestimmungen des 
Landes zuwiderlaufende Entscheidung erfolgt ist. Entsprechen 
die an den Landtag gebrachten Eingaben und Vorstellungen 
diesen Erfordernissen nicht, so sind dieselben sofort zurück- 
zuweisen. Der Landtag hat ferner das Recht, aus eigenem 
Antriebe über Mängel und Mißbräuche in der Landesverwaltung 
und Rechtspflege Beschwerde zu führen, Anträge zu stellen 
und Adressen (d. h. schriftliche Ansprachen) an den Fürst 
zu richten, letztere, um Wünsche, Vorstellungen und Be- 
schwerden vorzutragen. 
Eine Eigentümlichkeit, die sich bei größeren Volks- 
vertretungen nicht vorfindet, liegt darin, daß am Schlusse jeder 
ordentlichen Landtagsversammlung von dem Landtage ein
	        

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