Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIX.

Volume count:: XXIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Änderung des Gesetzes über den Elementarunterricht betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

426 XXIX. Die Genehmigung darf nicht versagt werden, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind: . die sittliche Würdigkeit des Unternehmers, des Vorstehers und der sämtlichen Lehrer muß unbeanstandet sein. Vorsteher und Lehrer müssen sich über ihre Befähigung zur Unterrichtserteilung aus- weisen und zwar, sofern das Unternehmen Ersatz bieten soll für eine Bildungsanstalt, zu deren Besuch eine gesetzliche oder gesetzlich anerkaunte Verpflichtung besteht, durch Vorlage entsprechender staatlicher Prüfungszeugnisse. Der Lehrplan darf nichts den guten Sitten Zuwiderlaufendes oder den Staat Ge- fährdendes enthalten. Sofern das Unternehmen einen Ersatz bieten soll für unterrichtliche Veranstal= tungen der in Absatz 2 Ziffer 2 bezeichneten Art, muß der Lehrplan so beschaffen sein, daß er die Ziele der öffentlichen Bildungsanstalt sicherstellt. 1. Die Einrichtungen müssen derart sein, daß für die Gesundheit und die Sittlichkeit der Schüler keine Nachteile zu befürchten sind. Die Genehmigung zur Errichtung von Hochschulen und von Anstalten zur Ausbildung von Lehrern und Lehrerinnen kann überdies von dem vorherigen Nachweis des Bedürfnisses zur Errichtung solcher Anstalten, die Errichtung von Hochschulen fernerhin von dem Nachweis der finanziellen Sicherstellung ihres Bestandes abhängig gemacht werden. Vor erteilter Genehmigung dürfen die Anstalten nicht eröffnet werden. — 00 8 134. Die Errichtung aller andern als der in 8 133 genannten, ständigen, schulähnlichen Ver— anstaltungen von Unternehmern der in § 133 bezeichneten Art ist der Staatsbehörde anzuzeigen. Das Gleiche gilt von Anstalten, die als ständige Veranstaltungen zur Verpflegung von Schülern öffentlicher Bildungsanstalten sich darstellen. Die Fortführung solcher Anstalten (Absatz 1 und 2) kann untersagt werden, wenn die in § 133 Absatz 2 Ziffer 1 und 4 bezeichneten Voraussetzungen, jene des Absatz 1 überdies, wenn die Voraussetzungen des §8 133 Absatz 2 Ziffer 3 Absatz 1 fehlen. 8 135. Als Lehr- und Erziehungsanstalten im Sinne dieses Titels gelten nicht: 1. Einrichtungen, welche nur die Ausbildung in einzelnen Zweigen der Kunst oder in besonderen Fertigkeiten oder die Fortbildung erwachsener Personen bezwecken; Anstalten, die nur zur Beaufsichtigung und Unterweisung von Kindern unter dem volksschulpflichtigen Alter bestimmt sind. Diese Anstalten sind der Staatsbehörde anzuzeigen. d 136 Personen, die sich gewerbsmäßig mit der Erteilung von Privatunterricht in den Lehr- gegenständen öffentlicher Bildungsanstalten (§ 133) an minderjährige Personen beschäftigen

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