Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Das Wassergesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XVIII. 261 * 30. (8 27.) Gestattung des künstlichen Wasserablaufs. (1) Liegt es im wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Interesse, daß dem auf oder unter der Oberfläche eines Grundstücks befindlichen Wasser ein Ablauf gegeben oder daß der vorhandene Ablauf dieses Wassers verstärkt oder verändert werde, und kann der Ablauf zweckmäßig nur über Grundstücke Anderer stattfinden, so kann der beteiligte Eigentümer verlangen, daß die Anderen die künstliche Ableitung über ihre Grundstücke und die Herstellung und Unterhaltung der hierzu dienenden Einrichtungen gegen Entschädigung gestatten. (2) Dieser Anspruch findet nicht Anwendung gegenüber Gebäuden und den dazu gehörigen Hof= und Gartengrundstücken, ferner dann nicht, wenn die dem in Anspruch genommenen Grundstücke voraussichtlich zugehenden Nachteile erheblich größer sind als der durch die In- anspruchnahme zu erzielende Nutzen. (3) Der in Anspruch genommene Eigentümer kann verlangen, daß ihm die Mitbenutzung der Ableitungseinrichtungen zur Abführung des auf oder unter der Oberfläche seines Grundstücks befindlichen Wassers gestattet werde. In diesem Falle hat er an den Kosten für die Herstellung und Unterhaltung der Ableitungseinrichtungen in dem den beiderseitigen Vorteilen entsprechenden Verhältnisse teilzunehmen oder, sofern dies dem Verhältnisse des beiderseitigen Vorteils mehr entspricht, auf die Entschädigung ganz oder teilweise zu verzichten. Auch hat er die Kosten für eine etwaige Anderung der Ableitungseinrichtungen zu tragen, soweit sie lediglich durch die von ihm nach ihrer Ausführung beanspruchte Mitbenutzung erwachsen. (1) Der Eigentümer des Grundstücks, auf welchem infolge eines nach dem ersten Absatz erhobenen Anspruchs Anlagen ausgeführt worden sind, kann deren Verlegung auf eine andere für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle des gleichen oder eines anderen Grundstücks ver- langen, wenn die Ausübung der Befugnis an der bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist oder er im Falle der Verlegung der Anlagen den bisher belasteten Grundstücksteil mit erheblich größeren Vorteilen zu verwenden oder verwerten in der Lage wäre. Die Kosten der Verlegung hat der Eigentümer des belasteten Grundstücks zu tragen, der Andere hat daran entsprechend teilzunehmen, wenn die Verlegung auch für ihn Vorteile bietet. (5) Ist unter den im vorigen Absatz bezeichneten Voraussetzungen die Verlegung auf Grundstücke des belasteten Eigentümers nicht tunlich, so kann der letztere die Aufhebung der Belastung verlangen, sofern die Ableitung über Grundstücke Dritter ohne unverhältnismäßige Nachteile bewirkt werden kann und er die Kosten für die dorthin zu bewirkende Verlegung übernimmt. 8 31. (§ 28.) Gestattung der Durchleitung zur Bewässerung. Wenn ein zur Benutzung eines Wasserlaufs für die Bewässerung Berechtigter hiervon nur im Falle der Leitung des Wassers über die Grundstücke Anderer Gebrauch machen kann, so kann er verlangen, daß ihm gestattet werde, das Wasser über die Grundstücke Anderer zu leiten und die dazu dienenden Anlagen und Einrichtungen herzustellen und zu unterhalten. Die Bestimmungen des § 30 finden entsprechende Anwendung.

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