Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Das Wassergesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

278 XVIII. ·- It die den Mitgliedern inbezug auf die gemeinsamen Anlagen und auf die Tätigkeit der Genossenschaft zustehenden Ansprüche; ;. die Zusammensetzung, Berufung und Zuständigkeit der Genossenschaftsversammlung, unter Regelung des Stimmengewichts, sofern hierfür nicht die gesetzlichen Bestimmungen (§ 64) maßgebend bleiben sollen; die Zusammensetzung, Berufung und Zuständigkeit des Vorstandes; die Form, in der die Beschlüsse der Genossenschaft den Mitgliedern kundzugeben sind; 9. das Rechnungswesen der Genossenschaft; 10. die Voraussetzungen für Anderung der Satzungen. (3) Für Genossenschaften, denen mehr als fünfzig Personen angehören, kann bestimmt werden, daß die Genossenschaftsversammlung aus Vertretern zu bilden sei. Auch in diesem Falle ist aber über die Auflösung der Genossenschaft in einer Versammlung, zu der sämtliche Mitglieder geladen sind, zu beschließen. (4) In den Satzungen kann insbesondere auch bestimmt werden, daß auf den Wiesen, die mittelst der gemeinsamen Anlagen bewässert werden, eine Weide, und zwar auch eine gemeinsame Weide, nicht ausgeübt werden darf und daß die Eigentümer solcher Wiesen ver- pflichtet sind, Weiderechte Dritter abzulösen. □ —1 8 63. (8 55.) Bestätigung und Erlaß der Satzungen. (1) Die Satzungen und Anderungen derselben bedürfen der Bestätigung der Zentralbehörde. (2) Eine Versagung der Bestätigung oder eine behördliche Anderung der Satzungen soll nur eintreten, wenn und soweit die Satzungen mit Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Rechtsnormen im Widerspruch stehen, einzelne Mitglieder oder ein Teil derselben in ungerechtfertigter Weise bevorzugt oder benachteiligt werden, 3. zu besorgen ist, daß die Organisation und die Tätigkeit der Genossenschaft nicht aus- reichend sichergestellt sei. (3) Kommt ein gültiger Beschluß über die Satzungen nicht zustande, so werden sie von der Zentralbehörde zunächst auf die Dauer von drei Jahren erlassen. 64. (§ 56.) Abstimmung in der Genossenschaftsversammlung. (1) Sofern nicht in diesem Gesetze, in dem Beschluß über die Bildung und die Genehmigung der Genossenschaft oder in den Satzungen etwas Anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse der haftsversammlung durch die einfache Mehrheit der ordnungsmäßig geladenen, an der Abstimmung teiluehmenden Mitglieder gefaßt und wird das Stimmengewicht der Mitglieder in der Genossenschaftsversammlung folgendermaßen berechnet: — t

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