Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Das Wassergesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XVIII. 285 Gulachten der technischen Staatsbehörde öffentlich aufzulegen und werden hiervon sänitliche Eigentümer, deren Grundstücke an dem Unternehmen beteiligt sind, unter Auberaumung einer Abstimmungstagfahrt schriftlich mit dem Anfügen in Kenntnis gesetzt, daß 1. ihnen während vierzehn Tagen die Einsichtnahme von dem Antrag, den Vorarbeiten und dem Gutachten freistehe, 2. sie eingeladen werden, in der Abstimmungstagfahrt selbst oder gehörig vertreten zu erscheinen, um über den Antrag und im Falle der Annahme desselben über die Wahl von Bevollmächtigten zu verhandeln und abzustimmen, . diejenigen beteiligten Eigentümer, welche in der Abstimmungstagfahrt nicht erscheinen oder nicht abstimmen, unter Ausschluß ihrer Einwendungen als dem beantragten Unternehmen in der durch die Mehrheit beschlossenen Gestalt und der Wahl der Bevollmächtigten zustimmend behandelt werden. (2) Gleichzeitig kann zutreffendenfalls das Verfahren wegen Zulassung der Zwangsbefugnisse und wegen Verleihung oder Genehmigung eingeleitet und insbesondere die etwa erforderliche Offenlegung und Bekanntmachung mit der vorgedachten Offenlegung verbunden werden. (3) Die Abstimmungstagfahrt soll in der Regel nicht früher als vier Wochen nach Kund- gebung der Einladung stattfinden. Die Ladung der Beteiligten hat schriftlich gegen Bescheinigung über die erfolgte Zustellung zu erfolgen. Die Offenlegung, die Abstimmungstagfahrt und die Aufforderung an Dritte sind durch Einrückung in das amtliche Verkündigungsblatt und Auschlag an dem Gemeindehause bekannt zu machen. (4) In der Abstimmungstagfahrt können auch Dritte, deren Rechte und Interessen durch das Unternehmen berührt werden, ihre Einwendungen geltend machen und zur Erörterung stellen. – s 81. (§ 73.) Stimmengewicht bei der Abstimmung. (1) Hinsichtlich des Stimmengewichts bei der Abstimmung und des darüber zu führenden Verzeichnisses ist S 64 Absatz 1 Ziffer 1 und 2 sowie Absatz 5 maßgebend. (2) Soweit das Stimmengewicht nicht lediglich nach der Flächengröße (§ 64 Absatz 1 Ziffer 1), sondern nach Maßgabe der Vorteile (ebenda Ziffer 2) berechnet wird, ist hierüber in Ermangelung einer Einigung sämtlicher Beteiligter von der Verwaltungsbehörde nach Anhörung der technischen Behörde Feststellung zu treffen und diese sämtlichen zur Abstimmungs- tagfahrt zu ladenden Eigentümern bei der Einladung mit dem Anfügen mitzuteilen, daß gegen die Feststellung binnen acht Tagen, vom Tage der Zustellung der Einladung an, Beschwerde ergriffen werden kann. §s 82. (5 74.) Verhandlung und Beschlußfassung in der Abstimmungstagfahrt. (1) In der Abstimmungstagfahrt hat die Verwaltungsbehörde unter Mitwirkung der technischen Staatsbehörde das Unternehmen mit den erschienenen beteiligten Eigentümern und Dritten zu erörtern.

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