Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Das Wassergesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

294 XVIII. Wasserlaufs im Interesse der Schiffahrt oder Flößerei, bewilligt sind, sind im übrigen hin- sichtlich der Instandhaltung die Bestimmungen der 88 90 und 91 maßgebend. (3) Die Aufnahme weiterer Flußstrecken und Flüsse, sowie die Ausscheidung von Fluß- strecken und Flüssen aus dem Staatsflußbauverband geschieht durch Beschluß der obersten Staatsbehörde auf Grund der Bestimmung im Staatsvoranschlage über die Aufnahme oder Ausscheidung der dazu erforderlichen Mittel. §* 102. (8 934.) Voraussetzungen und Umfang der Beitragspflicht der Gemeinden zum Flußbau am Rhein, Neckar und Main. (1) Zu dem Aufwand für den Flußbau am Rhein, Neckar und Main haben die beteiligten Gemeinden regelmäßig Flußbaubeiträge nicht zu entrichten. (2) Werden jedoch an diesen Flüssen zur Verbesserung des Wasserabflusses, zum Schutze der Ufer oder zur geordneten Einleitung von Seitengewässern größere, nicht den Schiffahrts- zwecken dienende Herstellungs= und Abänderungsarbeiten vorgenommen, welche im wesentlichen den Juteressen der benachbarten Gemarkungen dienen, so sind die beteiligten Gemeinden nach Maßgabe der ihnen aus den Arbeiten zugehenden besonderen Vorteile und ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu Beiträgen für den erwachsenden Aufwand durch Entschließung der zu- ständigen Verwaltungsbehörde heranzuziehen. Der Gesamtbetrag der Gemeindebeiträge soll in der Regel ein Drittel des Aufwands nicht überschreiten und ist bei der Bewilligung der Mittel im Staatsbudget näher zu bestimmen, nachdem zuvor die beteiligten Gemeinden gehört worden sind. (3) Die Bestimmungen der §8 107 bis 109 über die Beitragspflicht zum Dammbau finden auch auf den Rhein, Neckar und Main Anwendung. §* 103. 5 94.) Voraussetzungen und Umfang der Beitragspflicht der Gemeinden zum Flußbau an den nicht schiffbaren Binneuflüssen. (1) Zu dem Aufwand für den Flußbau an den nicht schiffbaren Binneuflüssen sind die Gemeinden beitragspflichtig, deren Gemarkungen an den Fluß stoßen oder ganz oder teilweise im Überschwemmungsgebiet des Flusses liegen, soweit derselbe im Staatsflußbauverbande steht. (2) Zu dem Aufwande für den Flußbau gehören: die Kosten für Herstellung und Er- haltung des normalen Wasserablaufs, für Korrektionen, für die Ufersicherung, für die Instand- haltung des Vorlands und der Hochwasserdämme, für die im Interesse des Hauptgewässers erforderlichen Vorkehrungen an der Ausmündung eines Nebengewässers. In Abzug kommen die Einnahmen des Staates aus dem gewonnenen Vorland und Flußbett, sowie aus den dem Staat gehörigen Hochwasserdämmen. (3) Der Umstand, daß gewisse Flußbauten zugleich der Förderung der Schiff= und Floß- fahrt dienen, begründet eine Ausscheidung der durch dieselben entstehenden Kosten aus dem Flußbauaufwand nicht.

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