Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Das Wassergesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XVIII. 325 § 19.n (6 7.) (1) Das Wasserrechtsburean prüft die vom Bezirksamt gemäß §§ 17 und 18 vorgelegten Urkunden und Pläne und veraulaßt die nötigen Erhebungen, falls sie unklar und lückenhaft erscheinen; sie weist unbegründete Anträge der Beteiligten endgültig zurück und fertigt, wenn gegen die Eintragung des Rechtsverhältnisses keine Bedenken mehr obwalten, zunächst einen Entwurf des Eintrags. (2) Ist ein Rechtsverhältnig im Grundbuch eingetragen, so hat das Wasserrechtsbureau dem Antragsteller die Vorlage eines Auszugs aus dem Grundbuch und einer beglaubigten Ab- schrift des dem Eintrag zu Grunde liegenden Vertrags u. s. w. aufzugeben. Der Eintrag im Wasserrechtsbuch muß mit dem Grundbucheintrag und dessen Unterlagen genau übereinstimmen. 8 20. (8 8.) (1) Ist nicht für alle einzutragenden Beziehungen eines Rechtsverhältnisses der zum Ein- trag erforderliche Beweis vorhanden, so kann ein teilweiser Eintrag, der die eintragsreifen Punkte umfaßt, dann stattfinden, wenn ein öffentliches Interesse oder ein erhebliches Interesse eines Beteiligten vorliegt. (2) Ein durch eine Stauanlage ausgeübtes Wassernutzungerecht darf, sofern nicht mit behördlicher Genehmigung von der Anbringung von Eich= und Festmarken abgesehen worden ist, nur dann eingetragen werden, wenn das Verfahren zur Bezeichnung der Stauhöhe gemäß § 55 des Gesetzes und §§ 69 ff. dieser Verordnung durchgeführt ist. § 21. (§ 9.) (1) Wenn verschiedene Rechtsverhältnisse in technischem oder wirtschaftlichem Zusammen- hang stehen (z. B. Triebwerke mit Stauanlage und Abwassereinleitung), so darf das an Be- deutung geringere Verhältnis bei dem Hauptverhältuis ausführlich mit eingetragen werden; es soll dann aber in der Abteilung des Wasserrechtsbuches, in welchem das Rechtsverhältnis geringerer Bedeutung seiner Art nach einzutragen wäre, durch entsprechenden Vermerk auf den Eintrag in der anderen Abteilung des Buches verwiesen werden. (2) Verliert das Verhältnis von geringerer Bedeutung später seine Beziehung zum Haupt- verhältnis und erlangt selbständige Bedentung, so ist es nachträglich auch hinsichtlich des Ein- trags als selbständig zu behandeln. § 22. (6 10.) (1) Von dem Entwurf des Eintrags ist den Beteiligten eine Abschrift zur Kenntnis- nahme und etwaigen Erklärung binnen einer von dem Wasserrechtsbureau zu bestimmenden Frist mitzuteilen, sofern nicht vor der Feststellung des Entwurfs eine hinreichende Vernehmung der Beteiligten stattgefunden hat. Über Einwendungen gegen den Entwurf entscheidet die Ober= direktion des Wasser= und Straßenbaues. Der Bescheid ist den Beteiligten zu eröffnen mit dem Bemerken, daß der Eintrag stattfinden werde, wenn nicht binnen einer, weiteren von der Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues zu bestimmenden Frist Beschwerde an das Ministerium des Innern erhoben worden ist.

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