Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Das Wassergesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XVIII. 327 tionen (8 24) ist innerhalb der Amtsstunden jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse dar— legt; sie darf nur in Gegenwart eines Beamten geschehen. (2) Unter den gleichen Voraussetzungen sind den Beteiligten auf Verlangen gegen Kosten- ersatz Abschriften oder Auszüge aus dem Wasserrechtsbuch, sowie Abzeichnungen der dazu gehörigen Pläne zu fertigen. Ihre Übereinstimmung mit den Urschriften ist auf Verlangen zu beglaubigen. §* 27. (§ 16.) (1) Das Wasserrechtsbuch und seine Beilagen sollen aus den Geschäftsräumen der Ober- direktion des Wasser= und Straßenbaues nicht entfernt werden. (2) Ausnahmsweise, und zwar nur auf Ersuchen einer badischen Staatsbehörde, können einzelne Teile (Bände) des Wasserrechtsbuches und ihre Beilagen in einer behördlich anberaumten Verhandlung vorgelegt werden; es darf dies indes nur durch einen Beamten der Oberdirektion des Wasser- und Straßenbaues geschehen. Der durch die Vorlegung entstandene Aufwand ge- hört zu den Kosten des Verfahrens, in welchem die Verhandlung stattgefunden hat. . Wasserrechtliche Zwangebefugnisse. § 28. (5 10.)°7) Die in den §§ 25 bis 28 des Gesetzes behandelten Zwangsbefugnisse. (1) Wenn Besitzer von Grundstücken oder Wasserbenutzungsanlagen sich weigern, die ihnen nach §§ 25 bis 28 des Gesetzes obliegenden Beschränkungen und Verpflichtungen anzuerkennen, so hat die mit der Fürsorge für den Leinpfad oder für den Waseerschutz betraute technische Bezirksbehörde beim Bezirksamt die Feststellung der Beschränkungen oder Verpflichtungen zu beantragen; dabei sind die Grundstücke, die in Anspruch genommen werden, und ihre Besitzer zu bezeichnen. " (2) Das Bezirksamt hat vor seiner Entschließung eine Außerung der technischen Behörde, auch über die den Verpflichteten etwa zu leistende Entschädigung, zu erheben. 8 29. (8 11.) Die in den 88 29 bis 35 des Gesetzes behaudelten Zwaugsbefuguisse. (1) Der Antrag auf Einräumung der in den §§ 29 bis 35 des Gesetzes behandelten Zwangsbefugnisse ist bei dem Bezirksamt einzureichen und hat zu enthalten: 1. eine genaue Darstellung der Art, des Inhalts und Zwecks der beanspruchten Zwangs- befugnis; dabei ist darzutun, inwiefern der beabsichtigte Zweck nur durch Einräumung der Zwangsbefugnis erreicht werden kann: 2. die Bezeichnung der Grundstücke, Anlagen, Unternehmungen und Gewässer, für welche die Einräumung der Zwangsbefugnis beansprucht wird; 3. die Bezeichnung der durch die Zwangsbefugnis zu belastenden Grundstücke, Anlagen und Gewässer; 4. eine Angabe über die den in Anspruch Genommenen angebotene Geldentschädigung; “ Siehe Fußnote zu § I.

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