Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. I.

Volume count:: I

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Gebäudeversicherungsgesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

J. 15 trage, ob eines der Gebäude etwa zum Abbruch bestimmt war oder eine erhebliche Werts- verminderung erlitten hatte oder eine andere Einrichtung erhalten sollte. Zugleich hat der Bürgermeister dem Bezirksamt auf Grund genommener Einsicht in das Grundbuch oder sonstiger zuverlässiger Erhebungen beim Grundbuchamt schriftlich zu berichten, wer Eigentumsrechte an den in Betracht kommenden Gebäuden besitzt und welche Lasten in der zweiten und dritten Abteilung des Grundbuchs darauf eingetragen sind. Für die Er- hebungen beim Grundbuchamt dürfen dem Bezirksamt oder der Gebändeversicherungsanstalt Kosten oder Gebühren nicht angefordert werden (§ 64 Absatz 2 des Gesetzes). Findet ein amtlicher Augenschein nicht statt oder ist aus sonstigen Gründen die Ein- haltung dieser Vorschriften nicht möglich, so sind die Beurkundungen tunlichst bald dem Be- zirksamt einzusenden. In Städten mit staatlicher Ortspolizei hat das Bezirksamt die Erhebungen im Sinne des Absatzes 1 durch Polizeiorgane zu pflegen. 8 41. Schadensabschätzung. Die Bauschätzer haben die Schadensabschätzung nach Maßgabe des Gesetzes und der Dienstweisung vorzunehmen und das Ergebnis in ein Schadensverzeichnis nach beigeschlossenem Muster, Anlage IV, einzutragen. Die erforderlichen Vordrucke erhalten die Bauschätzer von Aage der Gebäudeversicherungsanstalt. 8 42. Schaden durch Löschmaßregeln. Ist ein Schaden im Sinne des § 31 des Gesetzes entstanden, so hat das Bezirksamt zu bestimmen, durch welche Sachverständige er abzuschätzen ist. Bei Beschädigungen von Hof- und Garteneinfassungen, Brunnen und dergleichen sind in der Regel die Bauschätzer auch mit dieser Abschätzung zu betrauen, bei Beschädigung von Bäumen, Garten= und Feldgewächsen ortsanwesende Mitglieder des Gemeinderats oder sonstige geeignete Persönlichkeiten. Das Er- gebnis dieser Abschätzungen ist in besonderer, von den Schätzern zu unterzeichnender Urkunde niederzulegen und den Beteiligten unter Hinweis auf § 31 Absatz 2 des Gesetzes zu eröffnen. 8 43. Niederschrift über den amtlichen Augenschein und die Schadensabschätzung. Über die Vornahme des amtlichen Augenscheins und der Schadensabschätzung ist eine Niederschrift zu fertigen, in welcher — und zwar tunlichst an der Hand beigegebener Plau- stizzen — Lage und Zustand der Brandstätte zu schildern sind. In der Tagfahrt ist fest- zustellen und in der Niederschrift ausdrücklich zu beurkunden, ob eine Wertsverminderung (§21 Absatz 2 und 3 des Gesetzes), eine unerlaubte Veränderung der Brandstätte (§ 38 des Gesetzes) oder ein Fall des § 34 des Gesetzes vorliegt oder nicht. Bezüglich des Ergebnisses 71

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.