Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. I.

Volume count:: I

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Gebäudeversicherungsgesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

J. 17 Das Verzeichnis ist sodann vom Bezirksamt mit den Akten über die Schadensabschätzung und, falls die polizeiliche Untersuchung abgeschlossen ist, auch mit jenen über die polizeiliche Untersuchung innerhalb der in 8 39 Absatz 1 des Gesetzes gegebenen Frist dem Verwaltungs- rat vorzulegen. In dem Vorlagebericht sind die wesentlichen Ergebnisse der Abschätzung und der polizeilichen Untersuchung zu erwähnen, insbesondere ist darin ausdrücklich anzugeben, ob Verdacht vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung vorliegt, und bejahendenfalls, ob sich dieser Verdacht gegen einen der beschädigten Gebäudeeigentümer richtet. Gleichzeitig ist eine Zähl- karte über den Brandfall nach dem vom Verwaltungsrat der Gebäudeversicherungsanstalt aus- zugebenden Vordruck miteinzusenden. § 47. Nachprüfung der Schadensabschätzung. Wird die Vornahme einer Nachprüfungsabschätzung beantragt, so hat das Bezirksamt mit tunlichster Beschleunigung die Bestellung der Nachprüfungsschätzer (§ 10 Absatz 3 des Gesetzes) zu veranlassen und alsdann unverweilt die Vornahme der Nachprüfungsschätzung anzuordnen. Dabei finden die Bestimmungen in § 30 Absatz 1 bis 4 entsprechende Anwendung. 8 48. Entscheidung des Verwaltungsrats. Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherungsanstalt teilt eine Ausfertigung der von ihm erlassenen Entscheidung über die den Beschädigten zu gewährende Entschädigung dem Be- zirksamt mit, welches sie den Beschädigten mit dem Anfügen schriftlich eröffnet, daß ihnen gegen dieselbe binnen vierzehn Tagen der Rekurs an das Ministerium des Innern und binnen sechs Monaten die Klage beim Verwaltungsgerichtshof zustehe (§§ 68, 69 des Gesetzes). Gleichzeitig hat das Bezirksamt wegen der Anweisung der gemäß § 31 des Gesetzes der Gemeinde etwa zur Laft fallenden Hälfte der Entschädigungen für unbewegliche, von der Ver- sicherung ausgeschlossene Gegenstände auf die Gemeindekasse das erforderliche zu veranlassen. 8 49. Benachrichtigung der dinglichen Gläubiger. Von jedem erheblichen Schadensfall sind diejenigen, welchen Hypotheken oder sonstige dingliche Rechte an den zerstörten oder beschädigten Gebäuden zustehen, sofort auf Einkunft der bürgermeisteramtlichen Beurkundung über die Eigentums= und Lastenverhältnisse (8 40 Absatz 2 und 3) in Kenntnis zu setzen, damit sie ihre Rechte zu wahren vermögen. Diese Benachrichtigung erfolgt durch das Bezirksamt. . Kosten der Abschätzungen. 8 50. Gebühren der Schätzer. Hinsichtlich der Gebühren der Bauschätzer und Nachprüfungsschätzer sowie deren An- weisung und Rückerhebung von den Ersatzpflichtigen finden die Bestimmungen der 88 35 bis 37 entsprechende Anwendung. Gesees und Verordnungsblat 1912. 3

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