Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIII.

Volume count:: XXIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Beistandsleistung in Fürsorge- (Zwangserziehungs-)angelegenheiten betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

440 XXIII. Die Beistandsleistung besteht in der Zuführung des Minderjährigen durch die ersuchte an die ersuchende Behörde oder auf Wunsch der letzteren an die von dieser bezeichueten Pflege- stelle. Sie erstreckt sich auch auf die Zuführung durch das Gebiet solcher Bundesstaaten, die auf dem Wege zwischen dem Bundesstaate der ersuchten und dem der ersuchenden Behörde gelegen sind. Für die Art und Weise der Zuführung, insbesondere die Art der Begleitung des Minder- jährigen sind die Vorschriften maßgebend, die in dem Bundesstaate der ersuchten Behörde für die Zuführung von Fürsorge-(Zwangs-)Zöglingen gelten. 2. Der Schriftwechsel zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde erfolgt un- mittelbar. 3. Die durch die Zuführung entstehenden baren Auslagen werden der ersuchten Behörde von der ersuchenden erstattet, wobei als Beginn der Zuführung der Zeitpunkt der Ergreifung gerechnet wird. Die baren Auslagen, zu denen auch die Kosten der Verpflegung gehören, sind auch dann zu erstatten, wenn die begonnene Zuführung infolge eines Hindernisses nicht völlig zur Durch- führung gekommen ist. Zu den zu erstattenden Auslagen gehören nur die Kosten der Zuführung selbst, nicht die Auslagen für Zustellungen oder Korrespondenzen (Zustellungsgebühren, Postgebühren und dergleichen). 4. Für die Berechnung der Höhe der Kosten gelten die für die ersuchte Behörde maß- gebenden Vorschriften. 5. Streitigkeiten über die Erstattungsfähigkeit einer Auslage und über die Höhe der zu erstattenden Kosten sind behufs Herbeiführung einer Verständigung den Landeszentralbehörden zu unterbreiten. Wegen einer solchen Streitigkeit darf in keinem Falle die Erledigung eines Ersuchens um Beistandsleistung aufgeschoben werden. 6. Elsaß-Lothringen gilt im Sinne dieser Grundsätze als Bundesstaat. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsrude.

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