Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. LI.

Volume count:: LI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Änderung der Postordnung für das Deutsche Reich betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

662 LI. Die jetzigen Absätze xv und xvierhalten die Bezeichnung Xviund xxu. Im bisherigen Absatz xv ist der Schlußsatz zu streichen. 3. Im § 9 „Geschäftspapiere“ ist im Absatz l hinter „Versicherungsgesellschaften,“ einzuschalten: Berufsgenossenschaften, Krankenkassen usw., 1. Im § 10 „Warenproben“ erhalten die Absätze 1, Unund lX folgenden Wortlaut: I. Als Warenproben gegen ermäßigte Gebühr werden unter den nachstehenden Bedingungen zugelassen: Proben und Muster, kleine Warenmengen, einzelne Schlüssel, abgeschnittene frische Blumen, Tuben mit Serum und pathologische Gegenstände, die so zubereitet und verpackt sind, daß sie keinen Schaden anrichten können, naturgeschichtliche Gegenstände, getrocknete oder kon- servierte Tiere und Pflanzen, geologische Muster usw. II. Die Sendungen müssen sich nach ihrer Verpackung, Form und sonstigen Beschaffenheit zur Beförderung mit der Briefpost eignen; sie dürfen 30 cm in der Länge, 20 cem in der Breite und 10 cm in der Höhe oder, wenn sie Rollenform haben, 30 cm in der Länge und 15 cmm im Durchmesser nicht überschreiten. IX. Die Sendungen müssen frankiert sein. Die Gebühr beträgt: bis 250 g# einschließlich 10 „, über 250 bis 500 g einschließlich 20 „ Unfrankierte Sendungen werden nicht abgesandt. 5. Im § 18 „Postanfträge zur Einziehung von Geldbeträgen und zur Einholung von Wechselakzepten“ ist im Absatz XX zwischen dem ersten und zweiten Satz einzuschalten: Sind die Anlagen eines Postauftrags ausgehändigt, ohne daß der Postauftragsbetrag ordnungs- mäßig eingezogen worden ist, so wird dem Absender, vorbehaltlich der Abtretung seines An- spruchs gegen den Empfänger der Anlagen, für den entstandenen unmittelbaren Schaden bis zum Betrage des Postauftrags Ersatz geleistet. 6. Im § 18a „Postprotest" ist unter v im dritten Absatz hinter „erhoben," einzuschalten: wenn der Postprotestauftrag mit dem Vermerk „Ohne Protestfrist" versehen ist, 7. Indemselben § (18a) erhält dererste Absatz unter lNfolgende Fassung: Werden dem unter u bezeichneten Formular zu Postprotestaufträgen Wechsel, die von der Protesterhebung durch die Post ausgeschlossen sind (1), oder mehrere Anlagen (u) beigefügt, so werden von diesen Aufträgen 1. solche, denen #. Wechsel in französischer Sprache, b. Wechsel mit Notadresse oder Ehrenakzept,

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.