Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1916

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 48

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 67.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Speisefette betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

228 — Nr. 67 — Die belieferten Bedarfsgemeinden und Bedarfskommunalverbände können die Speisefette entweder in eigenen Verkaufsstellen oder durch Kleinhändler an die Verbraucher absetzen. Der hausierweise Vertrieb der Speisefette ist untersagt. 89. Die Aufkäufer haben dem Kommunalverband jeweils am Montag eine Aunfstellung darüber einzusenden, welche Menge Butter und Butterschmalz sie in der vorangegangenen Woche aufgekauft und zu welchen Teilen sie diese Waren an die Abgabestelle der Gemeinde und an die Bezirkssammelstelle abgeliefert haben. Der Leiter der Bezirkssammelstelle hat jeweils am Montag dem Kommunalverband eine Aufstellung darüber vorzulegen, welche Mengen von Butter und Butterschmalz ihm in der vorausgegangenen Woche von den einzelnen Aufkäufern abgeliefert worden sind, welche Mengen er den Bedarfsgemeinden des Kommunalverbandsbezirks zugeleitet hat und welche Mengen entsprechend der Weisung der Badischen Butterversorgung außerhalb des Kommunal- verbandsbezirks versandt wurden und an welche Stellen. Der Kommunalverband hat jeweils am Mittwoch der Badischen Butterversorgung unter Benützung des von ihr aufsgestellten Musters die Gesamtmengen der von den Aufkäufern in der vorausgegangenen Woche erworbenen Speisefette (Butter und Butterschmalz), der hiervon an die Abgabestellen der Gemeinden und an die Bezirkssammelstellen gelangten Bestände und der durch die Bezirkssammelstellen erfolgten Lieferung an Bedarfsgemeinden des Bezirks und an die von der Badischen Butterversorgung bezeichneten Stellen anzuzeigen. 8 10. Die Badische Butterversorgung wird eine regelmäßige Prüfung der Tätigkeit der Bezirks— sammelstellen durch Beauftragte an Ort und Stelle vornehmen und sich über die Tätigkeit der Aufkänfer verlässigen. Aufkäufer und Leiter von Bezirkssammelstellen, welche sich als ungeeignet erwiesen haben, sind vom Kommunalverband durch andere geeignete Persönlichkeiten zu ersetzen. 811. Der Verkauf von Butter und Butterschmalz durch die Erzeuger oder deren Beauftragte ist anläßlich des Wochenmarktes unter folgenden Bedingungen gestattet: 1. der Hersteller hat von dem Bürgermeisteramt seines Wohnortes sich eine Bescheinigung darüber ausstellen zu lassen, daß er eine bestimmte Menge Butter oder Butterschmalz auf den in der Bescheinigung bezeichneten Wochenmarkt bringt; 2. die Gemeinde des Marktortes hat die Ware abzunehmen. Die Gemeinde kann hierfür den Verbraucherpreis dann bezahlen, wenn sie beim Weiterverkauf an die Verbraucher die Ware ohne Zuschlag abzugeben bereit ist;

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