Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1916

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 48

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 71.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Verordnung über Eier betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— Nr. 71 253 1. der Geflügelhalter hat vom Bürgermeisteramt seines Wohnorts sich eine Bescheinigung darüber ausstellen zu lassen, daß er eine bestimmte Anzahl von Eiern auf den in der Bescheinigung bezeichneten Wochenmarkt bringt; die Gemeinde des Marktorts hat die Ware abzunehmen. Die Gemeinde kann hierfür den Verbraucherpreis dann bezahlen, wenn sie beim Weiterverkauf an die Verbraucher die Ware ohne Zuschlag abzugeben bereit ist; .die Gemeinde des Marktorts hat auf der Bescheinigung des Bürgermeisteramts zu bestätigen, daß und welche Anzahl von Eiern an sie abgeliefert worden ist. “ — 11. Die Kommunalverbände bestimmen den Preis, zu welchem die Aufkäufer die Eier bei den Geflügelhaltern zu kaufen haben. Sie bestimmen ferner die Preise, welche die Aufkäufer bei der Ablieferung der Eier an die Abgabestelle in der Gemeinde oder an die Sammelstelle des Kommunalverbandsbezirks und die Inhaber dieser Sammelstellen bei der Lieferung an die Bedarfsgemeinden oder die von der Badischen Eierversorgung bezeichneten Stellen frei ihrer Bahnstation einschließlich Verpackung höchsteus verlangen dürfen. Diese Festsetzungen bedürfen der Genehmigung der Badischen Eierversorgung. Die festgesetzten Preise sind Höchstpreise im Sinne des Höchstpreisgesetzes. 812. Die Abgabe von Eiern im Großherzogtum an die Verbraucher ist nur noch gegen Eier— karte zulässig. Die Menge, welche auf die Eierkarte höchstens abgegeben werden darf, wird jeweils vom Ministerium des Innern im Staatsanzeiger bekannt gegeben. Die Gemeinden können bei einer zeitweiligen Stockung der Zufuhr bestimmen, daß auf die Eierkarte vorübergehend eine geringere Menge abgegeben wird. Die Eierkarte wird vom Kommunalverband ausgegeben, sie kann mit anderen Karten verbunden werden. Die Übertragung von Eierkarten auf andere Personen, welche nicht dem gleichen Haushalt angehören, und die unbefugte Benutzung der Eierkarte ist verboten. Geflügelhalter erhalten keine Eierkarte, solange sie für sich und die Angehörigen ihres Haushalts aus ihrem Betrieb die dem zulässigen Verbrauch entsprechende Eiermenge im Jahresdurchschnitt beziehen. 13. Soweit bei der Bestandsaufnahme am 1. September 1916 die Eiervorräte in einem Haushalt 20 Stück übersteigen, werden sie auf den zulässigen Wochenverbrauch der Angehörigen des Haushalts in der Weise zur Anrechnung gebracht, daß für die Zeit der Anrechnung Eierkarten an die Angehörigen des Haushalts nicht ausgestellt werden. Die Aurechnung erfolgt für die Zeit vom 1. Oktober 1916 bis 1. April 1917 in der Weise, daß kleinere Eiervorräte während der voraussichtlich größten Eierknappheit zur Aurechuung gelangen. Über- steigen die eingelegten Eiervorräte den zulässigen Verbrauch des Haushalts in der Zeit vom

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