Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1917

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 49

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 76.

Volume count:: 76

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Postordnung für das Deutsche Reich betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

42 XV Zollpflichtige Sendungen werden der zuständigen Zoll- oder Steuerstelle zur zollamtlichen Abfertigung übergeben. Mit der ordnungsmäßigen übergabe erlischt die Haftpflicht der Post. Bestellung der Briefe mit Zustellungsurkunde. § 40. Für die Bestellung von Briefen mit Zustellungsurkunde gelten die Bestimmungen in den Paragraphen 180 bis 186, 195, 208 und 212 der Zivilprozeßordnung und die An- weisung über das Verfahren, betreffend die postamtliche Bestellung von Briefen mit Zustellungs- urkunde (Zentralblatt für das Deutsche Reich von 1914, S. 208). Aushändigung postlagernder Sendungen. § 41. I Sendungen mit dem Vermerk „Postlagernd“ werden bei der Bestimmungs- Postanstalt aufbewahrt und dem Empfänger ausgehändigt, wenn er sich meldet und auf Erfordern ausweist. Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen bei der Ab- holung postlagernder Sendungen auf Verlangen glaubhaft nachweisen, daß ihre Eltern, Erzieh- ungsberechtigten, Lehr- oder Vrotherren mit der Abholung einverstanden sind. Auf Antrag stellt jedes Postamt gegen eine Schreibgebühr von 50 F# Postausweiskarten aus, die bei allen Postanstalten gelten. Postanstalten, die die Ausgabe von Briefsendungen besorgen, stellen auf Antrag gegen eine Schreibgebühr von 25 # Postlagerkarten aus. Sie berechtigen zum Empfang gewöhn- licher Briefsendungen, die ohne persönliche Aufschrift eingehen und die Bezeichnung „Postlager- karte“ sowie die in der Karte angegebene Nummer tragen. II Die Aufbewahrungsfrist beträgt: 1. bei Sendungen mit lebenden Tieren 2 mal 24 Stunden nach dem Eintreffen, 2. bei Sendungen mit Postuachnahme 7 Tage vom Tage nach dem Eintreffen, 3. bei sonstigen Sendungen 14 Tage vom Tage nach dem Eintreffen Abholung der Sendungen. § 42. 1 Wer seine Sendungen abholen oder abholen lassen will, muß eine Abholungs- erklärung in vorgeschriebener Fassung bei der Postanstalt niederlegen. Für die Beglaubigung der Unterschrift gelten die Vorschriften des § 39, Ill. Die Postbehörde kann anordnen, daß dieselbe Person sich höchstens zum Empfang der für drei Abholer eingegangenen Sendungen melden darf. Bei Posthilfstellen, die sich mit dem Ausgabedienst befassen, können Postsendungen ohne Abgabe einer schriftlichen Erklärung abgeholt werden. II Die Aushändigung erfolgt bei der Bestell-Postanstalt, für Pakete bei dem Paketbestellamt, am Postschalter innerhalb der Postschalterstunden (§ 30, II) oder, wenn dem Abholer auf besonderen Antrag ein verschließbares Abholungsfach (Schließfach) überlassen ist, durch Einlegen in dieses Fach, das nach den örtlichen Verhältnissen auch außerhalb der Postschalterstunden geleert werden kann. Doch sind zu große Sachen oder mit Porto belastete Sendungen, für die der Empfänger das Porto nicht stunden läßt, oder Nachnahmen am Postschalter in Empfang zu nehmen.

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