Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1917

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 49

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 76.

Volume count:: 76

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Postordnung für das Deutsche Reich betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

49 II Sendungen, in deren Aufschrift der Freivermerk durchgestrichen, weggeschabt oder geändert ist, werden zurückgewiesen, wenn der Absender die Entrichtung der Gebühren verweigert. Werden Briefsendungen dieser Art oder mit Freivermerk, für die das Porto und die Reichs— abgabe überhaupt nicht oder nicht zureichend durch Postwertzeichen entrichtet ist, im Briefkasten vorgefunden, so werden sie mit einer amtlichen Bescheinigung versehen und als nichtfreigemacht oder unzureichend freigemacht behandelt. III Reicht die am Abgangsort entrichtete Gebühr usw. nicht aus, so hat der Empfänger das Nachschußporto zu zahlen, das bei Bruchpfennigen auf volle Pfennige aufwärts abgerundet wird. Wird die Nachzahlung verweigert, so gilt dies bei gewöhnlichen Briefsendungen sowie bei allen Sendungen vom Ausland als Verweigerung der Annahme. Bei unzureichend frei- gemachten Wert= und Einschreibsendungen sowie bei unzureichend freigemachten Paketen aus dem Inlande kann der Empfänger die Auslieferung ohne Portozahlung verlangen, wenn er den Absender namhaft macht und bei Briefsendungen den Briefumschlag zurückgibt. Den Fehl- betrag hat alsdann der Absender zu entrichten. IV Verweigert der Empfänger die Annahme einer Sendung oder kann er nicht ermittelt werden, so ist der Absender, selbst wenn er die Sendung nicht zurücknehmen will, verpflichtet, das Porto, die Reichsabgabe und die Gebühren zu zahlen. Dies gilt auch für die Nachsendung, wenn sie der Absender nicht ausgeschlossen hatte (§ 44, II|). V Für Sendungen, die erweislich auf der Post verloren gegangen sind, ist kein Porto und keine Reichsabgabe zu zahlen; gezahlte Beträge werden erstattet. Dasselbe gilt von beschädigten Sendungen, deren Annahme der Empfänger verweigert, wenn die Post den Schaden zu vertreten hat. VI Hat der Empfänger die Sendung angenommen, so ist er, wenn nicht der unter III bezeichnete Fall vorliegt, zur Zahlung des Portos, der Reichsabgabe und der Gebühren ver- pflichtet und kann sich davon durch spätere Rückgabe der Sendung nicht befreien. Nachforderungen an Porto und Reichsabgabe für Sendungen, die nachträglich als unzureichend freigemacht erkannt werden, hat der Absender zu berichtigen, wenn der Empfänger die Zahlung ablehnt. Reichs= oder Staatsbehörden können nach der Annahme und Offnung einer Sendung das Porto und die Reichsabgabe vom Absender durch die Post einziehen lassen; dazu bedarf es bei Postkarten und Paketen eines schriftlichen Antrags, bei anderen Sendungen der Rückgabe der Umschläge. VII Für die Stundung von Portobeträgen usw. ist monatlich eine Gebühr zu entrichten, die 5 für jede volle oder angebrochene Mark, mindestens aber 50 H beträgt. Sie fällt aus, wenn kein Porto zu stunden war. Die Post ist zur Stundung nicht verpflichtet. VIII Befördert die Post auf Antrag des Beteiligten verschlossene Taschen zur Zustellung der für ihn eingehenden oder zur Einlieferung der von ihm abzusendenden gewöhnlichen Brief 9 sendungen und Zeitungen, so wird dafür eine Gebühr von 50 H monatlich erhoben. 7.

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