Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 81

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr.23. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 14.Januar 1913, die Abänderung des Gesetzes über die Gymnasien, Realschulen und Seminare vom 22.August 1876 betreffend ; vom 10.März 1915.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 118 Die Landwirtschaft. 387 bei mehreren Versicherungsunternehmungen verboten. Weiter ist vorgeschrieben, daß, sobald sich der Bestand eines versicherten Fahrnisvermögens nachträglich um mehr als ein Fünftel mindert, eine Herabsetzung der Versicherungssumme stattzu- finden hat. Eine Ausnahme gilt nur für Warenlager und ähnliche Bestände, die einer Wandlung unterworfen und nach einem Durchschnittsbetrag versichert sind 1). Vom Abschluß eines jeden Versicherungsvertrages, ebenso von vorgenommenen Aende- rungen desselben ist dem Bürgermeister der Gemeinde der belegenen Sache Anzeige zu erstatten, der die Versicherung in ein von der Gemeinde zu führendes Fahrnis- versicherungsbuch einzutragen und dieselbe auf die geschehene Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu prüfen hat 2). Ebenso ist die Versicherungsunterneh- mung verpflichtet, von jeder Festsetzung einer Brandentschädigung dem Bezirksamte besondere Anzeige zu erstatten. Die Verletzungen der im Gesetze aufgestellten Verpflichtungen sind mit gewissen Strafen bedroht, die aber nur auf Geld gehen und den Betrag von 600 Mark erreichen können 3). Wie die Landesfeuerversicherungsanstalt, so können auch die im Großherzogtum tätigen Fahrnisversicherungsunternehmungen zu gewissen Beiträgen für Feuerlösch- oder Unterstützungszwecke angehalten werden . II. Die einzelnen Erwerbszweige. *# 118. Die Landwirtschaft 5). Die durch Rechtsregeln geordnete Tätigkeit des badischen Staates auf dem Gebiete der Fürsorge für die Landwirtschaft beschränkt sich nicht nur auf den allgemeinen polizeilichen Schutz des Feldbaues, sie befaßt sich auch mit Maßnahmen, welche diesen Erwerbszweig zu fördern und den Ertrag seiner Arbeit zu erhalten geeignet sind. Zur wirksamen Vertretung der Interessen der Land- wirtschaft ist für die in derselben tätigen Personen endlich in allerneuester Zeit eine besondere Repräsentation, eine Landwirtschaftskammer, ins Leben gerufen worden 5). I. Dem Schutze der landwirtschaftlichen Arbeit 7) dienen die Vorschriften, die sich gegen die Vertilgung nützlicher Vögel wenden, die Vorkehrungen gegen Beschädigungen durch Vögel, die Anordnungen zur Bekämpfung der Raupen und anderer Schädlinge, besonders derjenigen, die den Weinbau bedrohen, sowie die Vorschriften über die Be- aufsichtigung der Wanderschafherden. Ein Teil der bezüglichen gesetzlichen Ermächti- gungen findet sich im Polizeistrafgesetzbuch; andere Vorschriften stützen sich in vollem Umfange oder doch, was die Strafdrohung angeht, auf reichsrechtliche Normen oder internationale Konventionen 8). e 1) Die Behandlung der Ueberversicherung richtet sich mit Einführung des RG. v. 30. Mai 1908 über den Vers. Vertrag nach den §#§ 50 ff. dieses Gesetzes. 2) Nähere Einzelvorschriften siehe in der im Texte angef. Vollz. V O. 3) §§ 10 und 11 des Ges. 4) 5+ 12 des Ges., vgl. oben im Texte unter Ziff. 1. 5) Vgl. zum folgenden: A. Buchenberger, Das R. der Landwirtschaft und die Pflege der Landwirtschaft im Großh. Baden, 1887; dazu Ergänzungsband 1891. 6) Die zugleich aber auch den Interessen der Forstwirtschaft dienen soll. 7) Buchenberger a. a. O. Titel 6; Landwirtschaftspolizei. 8) RG. v. 22. März 1888 betr. den Vogelschutz (Reg. Bl. S. 111). VO. des Min. d. J. dazu v. 13. Juli 1888 (G. u. VOl. S. 346), 5 143 PStrGB. 5 368 Ziff. 2 RStrch. V. des Min. d. J. vom 13. Juli 1888 (G. u. VO l. S. 345), RG. v. 3. Juli 1883 (Reblaus) Reg. Bl. S. 149. 25

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