Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 60.

Volume count:: 60

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Gerichtsvollzieherordnung betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1104 Die bisherigen Gerichtsvollzieher und die nach den bisherigen Vorschriften mit Unserer Genehmigung aufgestellten Verweser von Gerichtsvollzieherstellen, sowie die nach den bis- herigen Vorschriften geprüften Gerichtsvollzieherkandidaten sind von der Ablegung der in & 1 Ziff. 6 vorgeschriebenen Prüfung befreit. Bei der ersten Besetzung derjenigen Gerichtsvollzieherstellen, welche als Nebenamt einem Amtsgerichtsdiener übertragen werden, kann bei Bewerbern, welche längere Zeit als Gerichts- diener oder Gerichtsboten gedient haben, von der Ablegung der Prüfung abgesehen werden, soferne das Vorhandensein der Befähigung zum Gerichtsvollzieheramte in anderer Weise genügend nachgewiesen erscheint. §. 37. Die bisherigen Gerichtsvollzieher und Verweser von Gerichtsvollzieherstellen, welche zu Gerichtsvollziehern bei dem Amtsgerichte ihres bisherigen Amtswohnsitzes oder bei einem der an diesem Orte errichteten Amtsgerichte ernannt werden, behalten die bisherigen Geschäfts- bücher und die nach den bisherigen Vorschriften aufzubewahrenden Urkunden und erledigen die ihnen vor dem Inkrafttreten der gegenwärtigen Verordnung ertheilten Aufträge, soweit sie nach § 5 für dieselben zuständig sind. Die Geschäftsbücher und die aufzubewahrenden Urkunden der übrigen Gerichtsvollzieher sind an das Amtsgericht des bisherigen Amtswohnsitzes zur Aufbewahrung abzugeben. Aufträge, welche nicht nach Abs. 1 von den Gerichtsvollziehern oder Verwesern, welchen sie ertheilt sind, erledigt werden, sind, soferne nicht der Auftraggeber Vorsorge getroffen hat, an einen Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgerichte abzugeben, in dessen Bezirke das Geschäft auszuführen ist. Von der Abgabe ist der Auftraggeber zu benachrichtigen. g. 38. Die auf Grund des Art. 146 der bayerischen Prozeßordnung und des 8. 2 Unserer Verordnung vom 25. Mai 1870 (Neg.-Bl. S. 801) zur Unterstützung der Gerichtsvoll- zieher und ihrer Hinterbliebenen angesammelten Geldstrafen sind auch in Zukunft zu dem gleichen Zwecke zu verwenden.

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