Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 54.

Volume count:: 54

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

§ 20. Gewerbe und Polizei. 265 troffene, die Gewährung von Schadensersatz betreffende, Bestimmung jeden= falls nicht unmittelbar anwendbar erscheint, ist es ohne Bedeutung, ob die Behörde, welche hier in dritter Instanz entschieden hat, nach den insoweit maßgebenden landesrechtlichen Vorschriften zu einer Nachprüfung und Ände= rung der Entscheidung der Kreishauptmannschaft zuständig, und bzw. ob ihre Entscheidung sachlich richtig gewesen ist. Das Berufungsgericht durfte daher, ohne sich einer Rechtsverletzung schuldig zu machen, beide Fragen un= entschieden lassen. Nicht zutreffend ist es aber auch, wenn die Revision meint, es müssse, wenn diese Fragen, oder die eine oder die andere von ihnen, zu verneinen wären, die Entschädigungspflicht des Beklagten um deswillen angenommen werden, weil — durch einen Schluß a majore ad minus — gefolgert werden müsse, daß, wenn bei einer gemäß dem Gesetze erfolgten Unterdrückung eines Gewerbebetriebes Entschädigung zu gewähren sei, dies um so mehr der Fall sein müsse, wenn ein solcher unter Verletzung von Kompetenzbestimmungen, also unrechtmäßig, untersagt worden sei. Die Bestimmung des § 51 GewO. ist eine Sonderbestimmung mit einem speziellen Tatbestande und gestattet eine ausdehnende bzw. analoge Anwendung, wie sie die Revision im Auge hat, nicht. Vgl. Entsch. des RG. in Zivils. Bd. 19 S. 360 ff., Bd. 26 S. 342; Jurist. Wochenschr. 1896 S. 376 Nr. 36; Fischer, Zeitschr. f. die sächs. Verwaltung Bd. 7 S. 92 ff. verb. mit Bd. 6 S. 227 ff. Aus den Bestimmungen des Reichsrechtes, das als revisibles materielles Recht hier allein in Betracht kommt, kann hiernach, da weder § 51 GewO. ein= schlägt, noch eine sonstige für den Klageanspruch verwertbare reichsgesetzliche Vorschrift besteht, der Klageanspruch nicht gestützt werden.“ Die Untersagung muß von der „höheren Verwaltungsbehörde“ ausgehen. Geht sie — mit Unrecht — von einer unteren Ver= waltungsbehörde aus, so liegt § 51 GewO. nicht vor: „Die Vorschrift des § 51 a. a. O. . . . ist subsidiär. Sie läßt ausnahms= weise ein freies Ermessen der Behörde über die Zulässigkeit des Fortbe= standes eines dem Gemeinwohle überwiegend nachteiligen oder gefähr= lichen Betriebes da zu, wo die sonstigen Vorschriften, nach welchen aus kon= kret vorgesehenen Gründen einem Betriebe die (gerade für Betriebe bedenk= licher Art erforderliche) Konzession entzogen werden kann, versagen, und als Ausgleichung für diese Unterwerfung jedes Gewerbetreibenden unter das freie Ermessen der Behörde, und für die Unmöglichkeit, alle die Umstände, welche eine Anwendung dieses Ermessens notwendig machen können, vorauszusehen oder gar zu vermeiden, konnte die Zusage einer Entschädigung dem Gesetzgeber als geboten erscheinen. Aber gerade wegen des bei der Schließung eines Be= triebes im Falle des § 51 a. a. O. zugesagten Entschädigungsanspruches mußte die Anwendung der Vorschrift mit einer weiteren Garantie, als dem bloßen Beschwerderechte des Gewerbetreibenden, umgeben werden, und diese Garantie ist gefunden worden in der Auswahl der zur Anwendung der Vorschrift be= rufenen Behörde. Diese Vorschrift ist daher zur Gewinnung eines allgemeinen Rechtssatzes nicht geeignet, am wenigstens zur Gewinnung des Rechtssatzes, daß nicht nur die durch das Gesetz berufene, sondern auch irgendeine andere Behörde die Macht habe, dadurch daß sie — unbefugterweise — einen Ge= werbebetrieb auf Grund des § 51 a. a. O. schließe, den Staat oder sonst jemand mit der Verpflichtung zum Schadensersatze zu belasten. Eine derartige Ver= fügung einer nicht dazu befugten Behörde mag außer dem Beschwerderechte

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