Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 60.

Volume count:: 60

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Geschäftseinrichtung der Gerichtsschreibereien und die Schreibgebühren bei den Gerichten betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

M 60 1113 zur Besorgung des Schreibwerkes und der Registratur= und Expeditionsgeschäfte, sowie zu mechanischen Dienstleistungen bei den übrigen Geschäften des Gerichtsschreiberdienstes ver- wendet. Zur selbstständigen Ausführung von Geschäften, welche eine Ausübung des Gerichts- schreiberamtes enthalten, insbesondere zur Errichtung von Protokollen, deren Aufnahme durch einen Gerichtsschreiber oder unter Mitwirkung eines solchen geschehen muß, zu anderen den Gerichtsschreibern obliegenden Beurkundungen, zur Ertheilung von Ausfertigungen und Be- glaubigung von Abschriften, zur Besorgung der in Art. 63 des Ausführungsgesetzes zum Reichs-Gerichtsverfassungsgesetze aufgeführten Geschäfte, sind nur diejenigen Gehilfen berechtigt, welche als stellvertretende Gerichtsschreiber bestellt sind. Der Obergerichtsschreiber oder geschäftsleitende Gerichtsschreiber hat, wenn die Bestel- lung von stellvertretenden Gerichtsschreibern nothwendig wird, hiczu taugliche Gehilfen vor- zuschlagen. Die Bestellung erfolgt, unbeschadet, der Bestimmung in §. 4 Abs. 5, nur auf solange, als der Gehilfe in dieser Eigenschaft in der Gerichtsschreiberei des Gerichts, bei welchem er bestellt wird, verbleibt. g. 8. Unter dem Gerichtsvorstande im Sinne des 8. 3 Abs. 2, des §. 4 Abs. 2 und 3, des §. 5 Abs. 2 und 3, sowie unter dem Amtsrichter im Sinne des §. 5 Abs. 4 ist bei den mit mehreren Richtern besetzten Amtsgerichten der Amtsrichter zu verstehen, welchem die allgemeine Dienstaussicht übertragen ist. Die für den geschäftsleitenden Gerichtsschreiber getroffenen Bestimmungen gelten bei den Amtsgerichten, bei welchen nur ein Gerichtsschreiber angestellt ist, für diesen. §. 9. Die Vorschriften über die Geschäftsführung der Gerichtsschreiber werden von Unserem Staatsministerium der Justiz unbeschadet des Wirkungskreises Unserer übrigen betheiligten Staatsministerien erlassen.

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