Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 67.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, den Vollzug des Artikel 171 des Gesetzes vom 23. Februar 1879 zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung und Konkursordnung betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

67. 1253 Die Eintragung des in einer einstweiligen Verfügung enthaltenen Verbots der Ver- ußerung, Belastung und Verpfändung einer unbeweglichen Sache (Artikel 32 des angeführten Gesetzes) wird durch Hinterlegung eines von dem Gerichtsschreiber zu fertigenden beglaubig- ten Auszuges aus der einstweiligen Verfügung auf dem Hypothekenamte beantragt. Der Auszug hat zu enthalten: 4) die Bezeichnung des verfügenden Gerichts; 2) das Datum der Verfügung; 3) Vor= und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort Desjenigen, welcher die einstweilige Verfügung erwirkt hat, sowie des Besitzers der Liegenschaft; 4) die Bezeichnung der Liegenschaft nach Lage, Gattung, beiläufigem Flächeninhalt und sonstigen Unterscheidungsmerkmalen; 5) den Inhalt des Verbotes. Der Auszug wird seinem Wortlaute nach in das Register eingetragen. Die Eintragung des Beschlusses über die Eröffnung oder Wiederaufnahme des Konkurs- verfahrens (Artikel 33 des angeführten Gesetzes) erfolgt auf Grund der dem Hypotheken= amte von dem Gerichtsschreiber des Konkursgerichtes mitgetheilten beglaubigten Abschrift der Formel des Beschlusses. Die Formel des Beschlusses wird ihrem Wortlaute nach in das Register eingetragen. Die vorbezeichneten Eintragungen haben ohne Verzug unter dem Datum und nach der Reihenfolge der Hinterlegung zu geschehen. Dieselben sind von dem Hypothekenbewahrer zu unterzeichnen. Tagesabschlüsse finden in dem Register für die Vormerkung von einstweiligen Ver- fügungen über Veräußerungs-, Belastungs= und Verpfändungsverbote und für die Eintragung von Konkurseröffnungsbeschlüssen nicht statt. Die hinterlegten Auszüge und Abschriften sind als Registerbeilagen, wie die Inseriptions= bordereaux, auf dem Hypothekenamte zu verwahren. Der Empfang des zum Zwecke der Eintragung einer einstweiligen Verfügung vorge- legten Auszuges, dann der Abschrift eines Konkurseröffnungsbeschlusses ist auf den hinter- legten Schriftstücken vorzumerken, in dem Präsentationsregister (Register für die Hinterlegung der zu inscribirenden hypothekarischen Verzeichnisse) zu beurkunden und dem Antragsteller 1857

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