Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung und Concursordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

MO. 139 Das Vorrecht steht ihnen nicht zu, wenn das Konkursverfahren erst nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Konkursordnung eröffnet wird, Art. 234. In den Landestheilen rechts des Rheins haben die vor dem Inkrafttreten der Konkursordnung entstandenen Forderungen der Ehefrau des Gemeinschuldners in Ansehung des Heirathsguts und ihres eingebrachten Vermögens, desgleichen in Ansehung der Morgen- gabe und Widerlage oder des statt derselben bedungenen Wittibsitzes auch fernerhin ein Vorrecht vor den nicht bevorzugten Konkursforderungen (§ 54 Ziff. 6 der Konkursordnung). Dieses Vorrecht hat gleichen Rang mit dem Vorrechte der in Art. 233 bezeichneten Forder- ungen der Kinder des Gemeinschuldners. Die Forderungen der Ehefrau müssen bis zum Ablaufe von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Konkursordnung bei dem Amtsgerichte, bei welchem der Che- mann seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, zur Eintragung in das hiefür bestimmte Register vorschriftsmäßig angemeldet sein, widrigenfalls ihnen das Vorrecht in einem zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Konkursordnung eröffneten Konkursverfahren nicht zusteht. Die Anmeldung kann sowohl durch die Ehefrau als durch den Ehemann geschehen. Dieselbe muß eine genaue Bezeichnung der Ehegatten sowie die Angabe des Entstehungs- grundes der angemeldeten Forderungen und des Betrags, für welchen das Vorrecht ange- sprochen wird, enthalten. Zur Anmeldung sind auch die Rechtsnachfolger der Ehefrau und diejenigen befugt, welche die Forderung derselben in Folge einer Verpfändung oder aus einem anderen Grunde für sich geltend zu machen berechtigt sind. Die Anmeldung muß in diesem Falle eine genaue Bezeichnung des Berechtigten, sowie die Angabe des Verhältnisses enthalten, aus welchem der Anmeldende sein Recht ableitet, und wirkt nur für ihn und seine Rechtsnachfolger. Von dem Register und den Anmeldungen Einsicht zu dehmen und Auszüge oder Abschriften davon zu verlangen steht Jedermann frei. Die näheren Bestimmungen über die Führung des Registers werden vom Staats- ministerium der Justiz getroffen.

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