Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen wegen Geldforderungen betr. (Subhaftationsordnung).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

M 18. 249 Gegenstände wird die Beschlagnahme zum Zwecke der Zwangsverwaltung nicht gehindert, jedoch unbeschadet der erworbenen Pfandrechte. Einleitung der Zwangsverwaltung. Art. 129. Das Gesuch um Beschlagnahme zum Zwecke der Zwangsverwaltung muß den Er- fordernissen des Art. 24 Ziff. 1—4, des Art. 25 sowie des Art. 26 oder des Art. 27 entsprechen, außerdem die Person, welche als Verwalter vorgeschlagen wird, nach Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort bezeichnen und den Nachweis enthalten, daß diese Person die Verwaltung zu übernehmen bereit ist. Beschlagnahme und deren Wirkungen. Art. 130. Wird das Gesuch für begründet erachtet, so beschließt das Gericht die Beschlagnahme zum Zwecke der Zwangsverwaltung und hat sofort den Eintrag der Beschlagnahme im Hyothekenbuche zu veranlassen. Die Bestimmungen der Art. 30—34 finden entsprechende Anwendung. Art. 131. Mit Zustellung des Beschlagnahmebeschlusses verliert der Schuldner das Recht der Bewirthschaftung und Benützung der von der Zwangsverwaltung betroffenen Gegenstände sowie der Einziehung der Erträgnisse; er ist jedoch befugt, bis zur förmlichen Einweisung des Verwalters aus den Erträgnissen den nothdürftigen Unterhalt für sich, seinen Ehe- gatten und seine unversorgten Kinder zu bestreiten. Wird ein der Zwangsverwaltung unterstelltes Gebäude von dem Schuldner bewohnt, so kann er nur auf besonderen Antrag des Gläubigers oder Verwalters und nach vor- gängigem Gehöre zur gänzlichen oder theilweisen Räumung desselben angewiesen werden, wenn die Räumung im Interesse der Verwaltung liegt. Kranke und Wöchnerinen können zur Räumung der Wohnung nicht angehalten werden, so lange sie diese ohne Gefährdung ihrer Gesundheit nicht verlassen können.

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