Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1885

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1885.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 12

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Gesetzes vom 20. November 1885, die Abänderung des Gesetzes über den Branntweinaufschlag vom 25. Februar 1880 betr.

Volume count:: 16,148

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

M 45. 629 ganz oder zum Theil — zugekauft werden, für den Begriff der Landwirthschaftlichkeit und demgemäß auch für die Frage der Besteuerungsform und der Antheilnahme der Brennerei an den Steuerermäßigungen ganz ohne Belang. 2. Der Charakter der Landwirthschaftlichkeit geht nicht verloren, wenn in Folge be- sonderer, der Aufschlagverwaltung auf Verlangen nachzuweisender Umstände z. B. bei zeit- weise vorübergehender Verminderung des Viehstandes u. dergl. ausnahmsweise auf kurze Zeit eine Veräußerung von Schlempe oder Dünger eintritt. Findet dagegen die gänzliche oder theilweise Veräußerung dieser Nebenprodukte ohne das Vorhandensein solcher besonderer Umstände statt, so hört die Brennerei auf eine land- wirthschaftliche zu sein; sie wird eine gewerbliche Brennerei und verliert in Folge dessen nicht nur die Steuerermäßigung, sondern wird auch dem Fabrikat-Aufschlage unterworfen — vergl. § 67 Ziff. 1|6. 3. Die bereits vorhandenen oder etwa neu entstehenden Genossenschaftsbrenn- ereien sind, wenn die Voraussetzungen vorliegen, als „landwirthschaftliche“ Brennereien zu behandeln. Ein landwirthschaftlicher Betrieb wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn a) die gesammte Schlempe — nicht in einem gemeinsamen Stalle, sondern — von den Genossenschaftern einzeln an das von ihnen gehaltene und zu ihrer Landwirth- schaft im entsprechenden Verhältnisse stehende Vieh verfüttert und der erzeugte Dünger von jedem Genossenschafter auf seinen selbstbewirthschafteten Feldern ver- wendet wird; b) die Brennerei im Eigenthum der Genossenschaft sich befindet; c) die Antheile der einzelnen Genossenschafter entweder gleichheitlich geregelt oder doch in einem dem Grundbesitz der einzelnen Genossenschafter angemessenen Verhältnisse festgestellt sind. Ist die eine oder die andere dieser Voraussetzungen nicht gegeben, oder liegen bestimmte Anhaltspunkte vor, nach welchen anzunehmen ist, daß die Genossenschaft nur zum Scheine gebildet wurde, so ist der Brennereibetrieb dem Fabrikataufschlage zu unterstellen — vergl. §. 67 Ziff. 3 und 8. 4. Die Steuerbegünstigung genießen auf Grund des Art. 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 25. Februar 1880 nur jene landwirthschaftlichen Brennereien, welche in dem Zeit

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