Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1890

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Redaktion des Gesetzes über das Gebührenwesen betr.

Volume count:: 941

Document type:: Periodical

Structure type:: law

II. Abschnitt. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen wegen Geldforderungen. Art. 8. Für die Entscheidung, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, über Anträge auf Anordnung der Zwangsvollstreckung in Gegenstände, welche außer Grundstücken in Ansehung der Zwangsvollstreckung zum unbeweglichen Vermögen gehören (Subhastationsordnung Art. 2), wird die in § 35 Ziff. 2 des Reichs-Gerichtsköstengesetzes bestimmte Gebühr erhoben. Art. 9. Die Gebühr für Anordnung der Zwangsvollstreckung in Grundstücke oder andere Gegen. stände des unbeweglichen Vermögens wird auf die nach Art. 10, 12 für das angeordnete Verfahren zu erhebende Gebühr angerechnet. Art. 10. In dem Zwangsversteigerungsverfahren werden erhoben: 1) für das Verfahren bis zur Einleitung der Vertheilung fünf Zehntheile und, wenn dasselbe vor Ertheilung des Zuschlags erledigt wird, drei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes; 2) für das Vertheilungsverfahren fünf Zehutheile und, wenn dasselbe vor dem Be- ginne des Vertheilungstermines erledigt wird, drei Zehntheile jener Sätze. Diese Gebühren werden im Falle der Ertheilung des Zuschlags nach dem Meistgebote, in allen übrigen Fällen nach dem Werthe des Gegenstandes der Beschlagnahme berechnet. Mehrere Meistgebote oder Werthe von Beschlagnahmegegenständen sind zusammen- zurechnen. Betragen die aus dem Meistgebote zu befriedigenden Gorderungen weniger als dieses, oder die Forderungen, für welche die Beschlagnahme erfolgt ist, weniger als der Werth des Beschlagnahmegegenstandes, so wird die Gebühr aus der Summe der Forderungen berechnet. Art. 11. Das Versteigerungsprotokoll ist im Falle des Zuschlags von dem Versteigerungsbeamten mit den nämlichen Gebühren zu bewerthen, wie ein Kaufvertrag.

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