Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

174 2c. 2c.), insofern nicht besondere Verhältnisse eine Erhöhung oder Verminderung recht- fertigen, bis zum zwanzigfachen Betrage der Grundsteuer-Verhältnißzahl zu berechnen ist, mit dem Bemerken bekannt zu geben, daß, wenn Erinnerungen hiegegen binnen zwei Wochen nicht erhoben werden, dieser Werthsanschlag der Gebührenberechnung zu Grunde gelegt würde. Werden Erinnerungen rechtzeitig erhoben und findet über den vom Rentamte gemachten Werthsanschlag eine Vereinbarung nicht statt, so erfolgt die Werths- ermittelung bei dem Amtsgerichte durch zwei beeidigte Schätzmänner, von denen der eine vom Rentamte, der andere von den Betheiligten und, wenn diese binnen zwei Wochen nach gerichtlicher Aufforderung einen geeigneten Schätzmann nicht benennen, vom Gerichte bezeichnet wird. Der Durchschnitt der beiden Schätzungen bildet die der Gebührenberechnung zu Grunde zu legende Werthssumme. Die Kosten der Schätzung sind von den Betheiligten zu tragen, wenn die Werths- angabe verweigert wurde oder wenn das Ergebniß der Schätzung den von den Betheiligten angegebenen Werth um 20 Prozent übersteigt. Das Amtsgericht hat über Ablehnungsgründe, welche gegen die Schätzmänner geltend gemacht werden, sowie über das Ergebniß der Schätzung und die Ver- bindlichkeit zur Kostentragung zu entscheiden. Eine Anfechtung der Entscheidung findet nicht statt. Ist der Werth von den Betheiligten in der Absicht, die Gebühr zu hinterziehen, zu gering angegeben worden, so trifft jeden eine Geldstrafe bis zum doppelten Betrage der hinterzogenen Gebühr. Wird jedoch die Werthsangabe noch vor Vornahme der Schätzung von dem Pflichtigen selbst berichtigt, so tritt uur Ordnungsstrafe bis zu 30 Mark ein. Das Verfahren ist gebührenfrei. Artikel 48c. In den übrigen Fällen erfolgt die Festsetzung des Werthes gebührenfrei durch Beschluß des Gerichts, bei welchem die Gebühr in Ansatz kommt, wenn die Fest- setzung von dem Zahlungepflichtigen oder der Staatekasse beantragt oder nach der Natur des Gegenstandes erforderlich wird; kommt die Gebühr nicht bei einem Gericht in Ansatz, so erfolgt die Festsetzung durch das Amtogericht. Das Gericht kann eine Beweisaufnahme, insbesondere die Einnahme eines Augen scheins oder die Begutachtung durch Sachverständige, auf Antrag oder von Amts wegen anordnen. In dem Beschlusse, durch welchen der Werth festgestellt wird, ist über die Kosten der Beweisaufnahme zu entscheiden. Die Kosten können ganz oder

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