Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

314 ist durch den 8 22 der von den verbündeten Regierungen vereinbarten, in der Nummer 45 des Centralblattes für das Deutsche Reich von 1897 veröffentlichten Grundsätze, welche bei dem Vollzuge gerichtlich erkannter Freiheitsstrafen bis zu weiterer gemeinsamer Regelung zur Anwendung kommen, entsprochen worden. 8 29. Dem Gesammttbeschlusse der beiden Kammern: „die k. Staatsregierung sei zu ersuchen, bei künftigen Anstellungen von Assistenten der Fabrik- und Gewerbeinspektion auch geeignete Personen aus dem Arbeiterstande zu berücksichtigen,“ ist seitens des k. Staatsministeriums des Innern entsprechende Folge gegeben worden. 8 30. Entsprechend dem Gesammtbeschlusse beider Kammern: „es sei an die k. Staatsregierung die Bitte zu richten, Erhebungen darüber zu pflegen, in welcher Weise die gesetzlichen Bestimmungen über die Gehalte und Pensionen der Lehrer einer Revision unterstellt werden sollten, und gegebenen Falls eine Gesetzesvorlage an den Landtag zu bringen,“ sind die erforderlichen Erhebungen zur Vorbereitung einer Gesetzesvorlage im Gange. § 31. Dem Gesammtdbeschlusse der beiden Kammern: „es wird der Wunsch ausgesprochen, daß der neu aufzustellende Bibliothek- offiziant bei der k. Kunstgewerbeschule in Nürnberg, welcher als solcher nicht ausreichend beschäftigt sein dürfte, auch noch für anderweitige Zwecke des Unter- richts verwendet wird, wodurch sich eventuell Einsparungen bei anderen Positionen des Etats ergeben werden," ist seitens des k. Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten entsprochen worden. III. Sum Finanzgesetz und Budget der XXIV. Finanzperiode. 8 32. Der Antrag zu Kap. 2 § 2 der Einnahmen des Etats der Staatseisenbahnverwaltung: „es sei an die k. Staatsregierung die Bitte zu richten, 1) alle Arten von Saatgetreide, Sämereien, Saatpflanzen, Setzlingen rc. in Wagenladungen künftig nach Spezialtarif III des Gütertarifs zu behandeln und Stückgutsendungen einen Frachterlaß von 50% zu

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