Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1841. (18)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

Contents: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1841. (18)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

95. Die Einzugsgebühren werden von demjenigen Petrag, der an der ordentlichen, direkten Stagsssteuer, an den Amtskörperschofts- und Gemeinde-Umlagen (worunter jedoch pershnliche Abgaben der Gemeindegenossen, wie die Bürger- und Beisitsteuer, Frohndienst-Ersahßgelder rc. nicht begriffen sind), an den in Friedenszelten zur Um- lage kommenden Amts-Vergleichungskosten, so wie an den Ausständen von diesen Abgaben durch den Stadt= oder Gemeinde-Pfleger von den Steuerpflichtigen un- mittelbar (ohne Dazwischenkunft eines Theilrechners) baar zum Einzug gebracht wird, abgereicht. Die Größe der Einzugsgebühren wird mit Räücksicht auf die den Einzug erschwe- renden oder erleichternden Umstsade festgesetzt, und kann betragen auf die ersten 5000 fl. — I kr. bis 1 kr. 5 hlr., von 3001 fl. bis 6000 fl. — zhlr. bis ## kr.3, von 6001 fl. und darüber — 2 bis 3 hlr. von jedem Gulden. Die Einzüge an den verschiedenen Anlagen werden hiebei in jedem Etatsjahre zusammengerechnet. Unter den Einzugsgebühren ist zugleich die Entschädigung des Pflegers für Siegellack und Papier begriffen. Für Schreib-Materialien ist demselben eine Aversal-Entschädigung auszuseßen. " Die Belohnung des in einzelnen Gemeinden neben dem Gemeindepfleger auf- gestellten eigenen Steuer-Einbringers bestehr einzig in den Einzugsgebühren, und es sind diese Diener sowohl rücksichtlich der lebteren, als der Neben-Entschädigungen, den Gemeindepflegern gleich zu behandeln. g. 9. Von den dem Stadt= oder Gemeinde-Pfleger besonders zum Einzuge überwie- senen Abgaben, z. B. der Capitalsteuer, den Brandschadensgeldern, den Kriegskosten (worunter auch die unter den einzelnen Contribuenten zur Ausgleichung kommenden zu versiehen sind), bezieht derselbe die von der zuständigen Behörde besonders be- stimmte Einzugsgebühr. K. 10. Fär die Rechnungsstell= und die damit zusammenhängenden Geschäfte ist, wo diese der Stadt= oder Gemeinde-Pffeger selbst besorgt, und die Belohnung dafür 1

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Chapter

Image

Image fragment