Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1902.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1902. (29)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1902

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1902.

Volume count:: 29

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1902

Copyright:: Ewiger Bund

MS9. 89 85. Nach Abschluß der Untersuchung sind die Verhandlungen der Ausführungsbehörde vor- zulegen. Die Vorstände der Gefangenanstalten und der Zuchthäuser sowie die Vorstände der Gerichtsgefängnisse im Bezirke des Oberlandesgerichts München legen die Verhandlungen der Ausführungsbehörde unmittelbar vor, die Vorstände der übrigen Gefängnisse durch Ver- mittelung des zuständigen Oberstaatsanwalts, die Vorstände der Arbeitshäuser und Er- ziehungsanstalten durch Vermittelung der zuständigen Kreisregierung, Kammer des Innern. § 6. Im Falle der Verletzung hat der Anstaltsvorstand bei der Vorlegung der Verhandlungen zu berichten, wann der Verletzte entlassen wird. Er hat sich zugleich gutachtlich darüber auszusprechen, ob und in welcher Höhe eine Rente zuzubilligen sei, sowie darüber, ob statt der Rente freie Kur und Verpflegung in einer Heilanstalt gewährt werden soll. Ist der Gefangene zur Zeit der Vorlegung des Berichts schon entlassen, so hat der Anstaltsvorstand anzugeben, ob und in welchem Grade die Erwerbsunfähigkeit bei der Ent- lassung noch fortbestanden hat. § 7. Zeigt sich nach Abschluß der Untersuchung, daß die Verletzung keine über den Zeit- punkt der Entlassung hinauswirkende Erwerbsunfähigkeit zur Folge hat, so ist die Vor- legung der Verhandlung nur geboten, wenn ein Antrag auf Gewährung einer Entschädigung gestellt ist. Der Anstaltsvorstand soll den Verletzten auf die Befugniß, die Gewährung einer Entschädigung zu beantragen, hinweisen. Wird der Antrag gestellt, so ist er mit der Verhandlung vorzulegen. § 8. Der Antrag auf Gewährung einer Entschädigung kann schriftlich oder mündlich bei dem Anstaltsvorstande gestellt werden; der mündlich gestellte Antrag soll zu Protokoll genommen werden. Der Antrag kann auch bei der Gemeindebehörde des Wohnorts des Antragstellers vor- gebracht werden. Die Gemeindebehörde soll den Antrag alsbald dem Vorstande der Anstalt einsenden, in welcher der Verunglückte zur Zeit des Unfalls untergebracht war. Die für die Stellung des Antrags laufenden Fristen (§ 10 Abs. 2, 3, § 13 Abf. 4 des Gesetzes) gelten nur als gewahrt, wenn der Antrag innerhalb der Frist dem Anstalts- vorstande zukommt.

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