Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1911

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911.

Volume count:: 38

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1911

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 33. 553 mI Die Bestrafung nach Art. 74 Abs. I, II setzt voraus, daß unrichtige oder unvoll- ständige tatsächliche Angaben wissentlich und mit der Absicht der Hinterziehung gemacht worden sind. Wissentlich unrichtig oder unvollständig ist eine Angabe nur, wenn der An- gebende weiß, daß seine Angabe unrichtig oder unvollständig ist. Damit, daß die Be- strafung nach Art. 74 Abs. I, II von den beiden Voraussetzungen der Wissentlichkeit und der Hinterziehungsabsicht abhängig gemacht ist, sind unzutreffende Angaben, die ohne Ver- schulden, versehentlich, in entschuldbarer Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, im Rechts- irrtum oder wirklich nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden sind, ebenso wie irrige Angaben zufolge mangelhafter Fragestellung dem Bereiche dieser Strafvorschrift entzogen. Die Strafbarkeit von UÜbersehen in Bezug auf bloße Formvorschriften oder in Bezug auf unzutreffende Angaben, die ohne wesentlichen Belang für die Steuerveranlagung sind, scheidet von selbst aus. Der Umstand, daß gegen die gesetzlichen Vorschriften gefehlt worden ist, oder der Umstand, daß die Einkünfte von den Veranlagungsorganen höher geschätzt werden als der Steuerpflichtige angegeben hat, sind für sich allein ebensowenig ein Grund zur Strafeinschreitung wie eine unzutreffende Angabe, die in erkennbarer Weise nur eine Schätzung, nur ein subjektives Urteil enthält und sich nicht auf Tatsachen bezieht. Eine unzutreffende Angabe über die Schätzung des Geldwerts des Eigenverbrauchs, der Wohnung im eigenen Hause u. dgl. fällt daher nicht unter Art. 74 Abs. I, II. IV Die Strafbarkeit ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine Steuerverkürzung tatsächlich nicht eingetreten ist. V Für den Fall, daß die unrichtigen oder unvollständigen tatsächlichen Angaben zwar wissentlich aber nicht mit der Absicht der Hinterziehung (Steuergefährdung) gemacht worden sind, sieht Art. 74 Abs. III eine geringere Strafe vor. VI Der Begriff für die Anstiftung oder die Beihilfe zu einer Hinterziehung nach Art. 74 Abs. IV bestimmt sich nach den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen. Sollte eine strafbare Begünstigung vorkommen, so wäre sie nach § 257 d. RSt G. zu behandeln. § 87. (Art. 77.) Anordnungen der im Art. 77 erwähnten Art bestehen z. Zt. nicht. Besondere Straffälle. § 88. (Art. 79.) 1 Die Antragstellung für die Staatsregierung nach Art. 79 Abs. II wird den Regierungs= verletzung finanzkammern hinsichtlich der Verfehlungen der Mitglieder und Sachverständigen des der Steuer-- Steuerausschusses und der Berufungskommissionen übertragen; hinsichtlich der Mitglieder der verschwiegen. Oberberufungskommission ist sie dem Finanzministerium vorbehalten. gen. 89*

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation