Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Volume count:: 41

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

476 Art. 154. Die Gebührensätze des Art. 153 erhöhen sich bei den Mittelstellen um die Hälfte, bei den Ministerien, dem Obersten Landesgericht und dem Verwaltungsgerichtshof auf den doppelten Betrag. Art. 155. Die Staatsregierung bestimmt, welche Behörden und Stellen den in Art. 153, 154 angeführten Behörden und Stellen gleichzuachten sind. Art. 156. . 1 Müssen zur Vornahme des Geschäfts Reisen über Land gemacht werden, so ist der zur Reise erforderliche Zeitaufwand bei der Berechnung der Gebühr nicht mit in Anschlag zu bringen. II! Werden in einem Protokolle mehrere Personen als gleichzeitig anwesend aufgeführt und findet mit allen Aufgeführten nur eine gleichzeitige Verhandlung statt, so ist auch die Protokollgebühr nur einmal zu erheben. Wenn dagegen mit jedem einzelnen eine gesonderte Verhandlung stattfindet, so sind für jede Person die Gebühren nach Maßgabe der auf die Verhandlung verwendeten Zeit besonders zu erheben. Art. 157. Die Gebühren für Protokolle haben ohne Rücksicht auf die Form der Erledigung auch bei Verhandlungen zur Anwendung zu kommen, für die keine besondere Gebühr bestimmt ist. Dies gilt auch für Aufzeichnungen von Beamten oder Organen einer Behörde über Unter- suchungen oder Besichtigungen. Art. 158. Die Gebühren für Beschlüsse, Verfügungen, Bescheide und Zeugnisse werden ohne Rück- sicht auf die Zahl der beteiligten Personen immer nur einfach erhoben. Art. 159. Eine Gebühr von 20 Pfennig wird erhoben: 1. für die schriftliche Erteilung eines Wohnungsausschlusses, 2. für Dienstbotenbücher und für Arbeitsbücher mit Ausnahme solcher für Arbeiter unter 21 Jahren. Art. 160. Eine Gebühr von 50 Pfennig wird erhoben: 1. für Duplikate der Dienstbotenbücher und der Arbeitsbücher, 2. für Familienstandszeugnisse und Lebensatteste, 3. für Radfahrkartenduplikate.

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