Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Volume count:: 41

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 53. 575 II Gegen den Beschluß der Distriktsverwaltungsbehörde steht den Beteiligten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu. Die Beschwerde bewirkt keinen Ausschub. Die Distrikts- verwaltungsbehörde und der Verwaltungsgerichtshof können die Vollstreckung auf Antrag oder von Amts wegen bis zur endgültigen Entscheidung aussetzen. Vor der Aussetzung ist der Armenverband zu hören. IV Für die Frist zur Einlegung der Beschwerde und für den Einlegungsort gilt Art. 72 Abs. III. Die Distriktsverwaltungsbehörde und der Verwaltungsgerichtshof behandeln die Be- schwerden nach den Vorschriften für Verwaltungsrechtssachen. Sie können die Vorführung des Unterstützten anordnen. Art. 13 Abs. I Ziff. 3 des Gesetzes über den Verwaltungs- gerichtshof gilt dabei nicht. Art. 79. 1 In den Fällen des Art. 2 Abs. III sind gerichtliche Entscheidungen über die Unterhalts- pflicht dessen, der als unterstützt gilt, für die Verwaltungsbehörde bindend. Dies gilt auch von einstweiligen gerichtlichen Verfügungen. I Abs. I gilt entsprechend, wenn die gerichtlichen Entscheidungen erst nach der Einleitung oder dem Abschlusse des Verwaltungsverfahrens ergehen. Art. 80. 1 Die Vollstreckung des Beschlusses steht dem antragstellenden Armenverbande zu. Der vorläufig unterstützende Armenverband kann die Vollstreckung dem erstattungspflichtigen Armen- verband überweisen. 1 Die Armenverbände sind berechtigt, statt der Einweisung in eine Anstalt die Anweisung von Arbeit außerhalb einer Anstalt zu verfügen. Art. 81. ! Die Entlassung aus der Arbeitsanstalt hat der Armenverband zu verfügen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen der Unterbringung weggefallen sind oder wenn die Unterbringung im ganzen ein Jahr gedauert hat. I. Beantragt der Untergebrachte die Entlassung und lehnt sie der Armenverband ab, so kann der Untergebrachte die Entscheidung der Distriktsverwaltungsbehörde beantragen, die im ersten Rechtszuge beschlossen hat. Für das Verfahren und die Beschwerde gilt Art. 78. Art. 82. 1 Der Armenverband kann den Untergebrachten in widerruflicher Weise vorläufta entlassen. 105

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