Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Volume count:: 41

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

578 Personen, die aus einer Gemeinde des Deutschen Reiches neu zuziehen, haben der zuständigen Behörde (Abs. J) innerhalb der von ihr bestimmten Frist eine Bescheinigung der Polizeibehörde des letzten Aufenthalts über den erfolgten Wegzug (Abzugsbescheinigung) vorzulegen. In Bayern sind die Abzugsbescheini- gungen gebührenfrei. Durch ober= oder ortspolizeiliche Vorschrift können weitere Einzelheiten be- stimmt werden. Zuwiderhandlungen werden an Geld bis zu 15 K bestraft. In München gibt die Polizeidirektion dem Stadtmagistrate von den Anzeigen (Abs. I) und den Abzugsbescheinigungen (Abs. III) alsbald Kenntnis. Das Nähere bestimmt die Staatsregierung.“ IIII. Im Art. 39 wird „21“ durch „42 Abs. II“" ersetzt und das Wort „fremden“ gestrichen. IV. Art. 41 Abs. II erhält folgende Fassung: „Ist in einem Bezirke das Standrecht verkündigt oder der Kriegszustand verhängt (Gesetz über den Kriegszustand vom 5. November 1912), so kann die nach Art. 39 verfügte Ausweisung auf den ganzen Bezirk ausgedehnt werden. Dies gilt nicht, wenn der Ausgewiesene in einer Gemeinde des Bezirkes das Bürgerrecht besitzt oder wenn die Voraussetzungen des Art. 42 Abs. II vorliegen." V. Im Art. 42 werden 1. die Worte „ohne Heimatrecht“ gestrichen, 2. folgende Vorschrift als Abs. II eingefügt: „Ferner darf Reichsangehörigen der Aufenthalt in der Gemeinde, in der sie sich nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs zuletzt länger als ein Jahr freiwillig und ununterbrochen aufgehalten haben, dann Reichsangehörigen, die öffentliche Armenunterstützung empfangen, der Aufenthalt am Orte der Unterstützung für deren Dauer polizeilich nicht versagt werden." Art. 91. Die Staatsregierung ist ermächtigt, den Titel III des Heimatgesetzes, wie er sich aus Art. 90 ergibt, mit der Uüberschrift „Aufenthaltsgesetz“ und mit dem Tage des gegenwärtigen Gesetzes bekanntzumachen und dabei die Artikel mit fortlaufenden Zahlen zu versehen sowie die Verweisungen richtigzustellen. Art. 92. Die rechtsrheinische Gemeindeordnung wird dahin geändert:

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