Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Volume count:: 41

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 61. 629 Die Wähler sind an die Vorschlagslisten nicht gebunden. Sie können die Namen der zu wählenden Personen den verschiedenen Vorschlagslisten entnehmen; auch können sie Personen wählen, die auf keiner Vorschlagsliste stehen. Ein Wahlzettel darf höchstens 3) Namen enthalten. Dies gilt sowohl für die Wahl der Gemeindebevollmächtigten — Gemeinderäte!) — als für die Wahl der Ersatz- männer. Die einzelnen Namen dürfen auch zweimal oder dreimal — durch Wiederholung der Namen — aufgeführt sein; doch darf dadurch die bezeichnete Höchstzahl von Namen nicht überschritten werdeu. Bei der Wahl der Gemeindebevollmächtigten — Gemeinderätei) — zählt jede Stimme, die für einen Kandidaten der Vorschlagsliste abgegeben wird, zunächst für die Vorschlagsliste und erst innerhalb dieser für den Kandidaten. 3) Die zu besetzenden Gemeindebevollmächtigtenstellen — Gemeinderatsstellen — werden auf die Vorschlagsliste und die nicht auf dieser stehenden Kandidaten nach dem Verhältnisse der auf sie gefallenen Stimmen verteilt; Kandidaten die nicht auf der Vorschlagsliste stehen, werden, jeder für sich, einer Vorschlagsliste gleich behandelt. Die Stellen, die auf die Vorschlagsliste entfallen, werden den Kandidaten der Liste nach Maßgabe der Stimmenzahl zugewiesen, die jeder von ihnen erhalten hat.?) Bei der Wahl der Ersatzmänner gilt als gewählt jeder wählbare Kandidat einer Vorschlagsliste, der eine Stimme erhalten hat, ferner jeder andere wählbare Kandidat, der mindestens ) Stimmen erhalten hat. Innerhalb jeder Vorschlagsliste für Ersatz- männer bemißt sich die Reihenfolge der Gewählten nach der Zahl der Stimmen, die jeder von ihnen erhalten hat.5) Die Wahl zum Ersatzmanne begründet die Anwartschaft auf Einberufung in die Ge- meindevertretung erst dann, wenn ein Gemeindebevollmächtigter — Gemeinderat:) — binnen vier Wochen nach der Wahl bei der Gemeindeverwaltung erklärt, daß er sich der entsprechen- den Vorschlagsliste oder dem gewählten Einzelkandidaten zurechne. Die oben erwähnte Verbindung der Listen A und C hat zur Folge, daß Zurechnungs- erklärungen zu Gunsten einer dieser Listen auch zu Gunsten der anderen wirken.“) (Ort, Tag, Unterschrift.) 1) In den Gemeinden mit pfälzischer Gemeindeverfassung. 2) So viel, als Gemeindebevollmächtigte oder Gemeinderäte zu wählen sind. 3) Sind für die Gemeindebevollmächtigtenwahl mehrere gültige Vorschlagslisten eingereicht worden, so ist dieser Absatz anders zu fassen. S. die Vollzugsanweisung zur Wahlordnung, Beilage 2. 4) 10 in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern, 20 in größeren Gemeinden. 5) Ist für die Ersatzmännerwahl nur eine gülktige Vorschlagsliste eingereicht worden, so ist in diesem Absatz immer nur von der Vorschlagsliste zu sprechen. 6) Liegt eine gültige Listenverbindung nicht vor, so bleibt dieser Absatz weg. 117

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