Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Volume count:: 41

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

648 Verschreibungen die Abgabe aus Tarifnummer 3 des Reichsstempelgesetzes auf Antrag gegen Sicherheitsleistung bis zu sechs Monaten nach Ablauf der Dar— lehnsfrist gestundet werden. Die Abgabe ist jedoch spätestens zu entrichten, bevor die Wertpapiere zur Verwertung des Pfandes von der Darlehnskasse veräußert oder bevor sie, nach Erlöschen der Verpfändung bei der Darlehnskasse, ausgegeben, veräußert oder verpfändet werden oder ein sonstiges Geschäft damit gemacht wird. Im Falle besonderen Bedürfnisses kann die Oberste Landesfinanzbehörde die Stundungsfrist auf Antrag, jedoch nicht über ein weiteres Jahr hinaus ver— längern. Sie kann auch die Stundung mit Zustimmung des Reichskanzlers (Reichsschatzamts) für den Fall der Darlehnsnahme bei einer anderen Anstalt als einer Darlehnskasse bewilligen. Die Stundung ist spätestens mit der Anmeldung der Papiere zur Abstempelung schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß unter näherer Darlegung der Ver- hältnisse den Grund der Stundung, die begehrte Stundungsfrist und, falls eine Anmeldung zur Abstempelung der Papiere noch nicht vorliegt, die zur Berechnung der Steuer notwendigen Unterlagen enthalten. Über den Antrag entscheidet, sofern sich nicht aus Nr. 1 Abs. 2 etwas anderes ergibt, die Direktiobehörde. Ihr ist die Hinterlegung der Papiere als Pfand und eine etwaige Verlängerung der Darlehnsfrist unverzüglich anzuzeigen. Die Darlehnskasse darf die ihr zur Sicherheit gegebenen Wertpapiere nach Er- ledigung der Sicherheit nur an den Darlehnsnehmer zurückgeben. Sie hat vor einer Veräußerung des Pfandes die Versteuerung der Stücke zu veranlassen. Die gleichen Verpflichtungen hat im Falle der Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 die dort bezeich- nete Anstalt vor der Stundungsbewilligung zu übernehmen. Der Darlehnskasse oder der Anstalt ist von der Bewilligung der Stundung unter Hinweis auf ihre Verpflichtungen durch die Direktivbehörde Kenntnis zu geben. Berlin, den 5. November 1914. Der Keichskanzler. In Vertretung: Kühn.

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