Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

§ 41. 5. Einzel- Der Widerruf der Zulassung des im § 39 angeordneten Verfahrens erfolgt durch die versteuerung. Oberbehörde. Sie hat bei Erklärung des Widerrufs gleichzeitig zu bestimmen, in welcher Art der Betriebsunternehmer die Einzelversteuerung künftighin zu bewirken hat. V. Personen= und Gepäckverkehr. 8 42. Zum 8 1des Gesetzes. 1. Im (1) Was als planmäßige Fahrt im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes anzusehen ist, allgemeinen. hestimmt sich nach 8 36 Abs. 1. (2) Was als Fährbetrieb im Sinne des § 1 Abs. 3 des Gesetzes anzusehen ist, be- stimmt sich nach § 11 Abs. 3. Der Verkehr auf Flüssen von Ufer zu Ufer ohne voraus- gegangene oder nachfolgende Beförderung auf der Eisenbahn ist als Eisenbahnfährbetrieb auch dann nicht anzusehen, wenn die Fähre von der Eisenbahn betrieben wird. (3) Abs. 2, 4 des § 11 finden auf die Personenbeförderung auf Wasserstraßen ent- sprechende Anwendung. 8 43. Zum 8§ 2 des Gesetzes. 2. Bodensec- Fahrkarten der Schiffahrtsverwaltungen auf dem Bodensee unterliegen auch dann der verkehr. Abgabe nicht, wenn sie wahlweise zur Benutzung der Uferbahnen berechtigen. * 44. Zum § 3 Abs. 1 des Gesetzes. 3. Befrei- Von der Abgabe sind befreit Beförderungen auf ungen. a) Arbeiterkarten und sonstige Abfertigungen zu ermäßigten Einheitssätzen im Arbeiterverkehre; b) Zeitkarten und Sonderkarten für Schüler; ) Militärfahrkarten; d) Militärfahrscheine, soweit sie den Personen= und Gepäckverkehr betreffen und nach den Sätzen des Militärtarifs berechnet werden; e) Gepäckscheine, soweit die Fracht nach den Sätzen des Militärtarifs berechnet wird. § 45. Zum § 3 Abs. 2 des Gesetzes. 4. Befreiung (1) Die Abgabebefreiung auf Grund von § 5 Abs. 2 des Gesetzes ist bei der Ober- cineigoen behörde, in deren Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat, zu beantragen.

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