Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 77. 1197 34. Die Frachtstempelmarken werden zum Nennwert abgegeben. Für gestempelte Vor- drucke wird außer dem Betrage des Stempels das in den Tarifen der Eisenbahnverwaltungen festgesetzte Entgelt für die Herstellung und Lieferung der Vordrucke erhoben. 35. Den Abfertigungsstellen der Eisenbahnen sind bei der Aufgabe von Stückgut= und Expreßgutsendungen, falls nicht gestempelte Vordrucke verwendet werden, Frachturkunden (Frachtbriefe, Eisenbahnpaketadressen) mit aufgeklebter jedoch noch nicht entwerteter Stempel- marke zu übergeben. Die Marke ist an der für den Stempel der Versandstation bestimmten Stelle aufzukleben. Die Entwertung der Marken ist im Eisenbahnverkehr ausschließlich Sache der Eisenbahndienststellen. 36. Im Privatbesitze befindliche Vordrucke zu gewöhnlichen Eisenbahnfrachtbriefen und Eisenbahnpaketadressen können auf Antrag bei den Kreiskassen und dem Stempelamt Nürn- berg mit dem Aufdruck des Reichsstempels im Wertbetrage von 15 J versehen werden. Die Abstempelung findet jedoch nur statt, wenn mindestens 1000 Stück Vordrucke zur Ab- stempelung vorgelegt werden. Die Vordrucke sind so gefalzt und geordnet vorzulegen, daß sie ohne weiteres abgestempelt werden können. Die Anmeldung zur Abstempelung hat unter Benutzung des Musters 18 der AusfBest. des Bundesrats zu geschehen. Die Anmeldung ist in doppelter Ausfertigung einzureichen. 37. Nach § 113 Abs. 1 der AusfBest. des Bundesrats kann zuverlässigen Privat- druckereien, die sich mit der Herstellung von Eisenbahnfrachtbriefen und Eisenbahnpaketadressen befassen, auf Antrag gestattet werden, daß sie von ihnen hergestellte Vordrucke für Eisenbahn- frachtbriefe und für Eisenbahnpaketadressen zugleich mit einem Stempelaufdruck im Werte von 15 J versehen. Hierauf gerichtete Anträge sind an das Staatsministerium der Finanzen zu richten und dort einzureichen. Ist einer Privatdruckerei vom Staatsministerium der Finanzen gestattet, die bei ihr gedruckten Frachturkundenvordrucke mit dem Reichsstempelaufdruck zu versehen, so sind die einzelnen Abstempelungen bei der Kreiskasse, in deren Bezirk die Druckerei liegt, in Nürn- berg beim Stempelamte Nürnberg zu deantragen. Die Anmeldung ist unter Benützung des Musters 18 der AusfBest. des Bundesrats in doppelter Ausfertigung einzureichen; mit der Anmeldung ist der geschuldete Reichsstempel einzuzahlen. 38. Über Gesuche um Rückerstattung zuviel entrichteter Frachturkundenstempelbeträge entscheidet die Regierungsfinanzkammer des Bezirks. Die Gesuche sind entsprechend belegt bei der Regierungsfinanzk entweder unmittelbar oder durch Vermittlung eines Rent- amts einzureichen. Außerdem sind die Abfertigungsstellen der K. B. Staatseisenbahnen ermächtigt, Stempel für Eisenbahnfrachturkunden, die bei ihnen offensichtlich zuviel entrichtet worden sind, auf Antrag zu erstatten. In zweifelhaften Fällen sind die Beteiligten an die zuständige Regierungsfinanzkammer zu verweisen. Die Erstattung wird in barem eile geleistet.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment