Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

290 Die Gemeinde ist jedoch befugt, durch örtliche Satzung die Pflicht zur un- entgeltlichen Abtretung bis zu 40 Prozent der Gesamtgrundstücksflache zu erhöhen. Die Erlassung und Anderung dieser Satzung unterliegt der staatsaufsichtlichen Genehmigung. Art. II. Der Art. IIIa des genannten Gesetzes erhält folgende Fassung: Der Eigentümer eines Grundstückes kann verlangen, daß der Unternehmer an Stelle des Rechtes, ein Bauwerk auf der Oberfläche des Grundstückes zu haben, das Eigentum am Grundstück erwerbe. Der Eigentümer eines Grundstücks kann dessen Belastung mit einem nicht unter den Abs. 1 fallenden Erbbaurecht oder mit einer Dienstbarkeit ablehnen und verlangen, daß der Unternehmer an Stelle dieses Erbbaurechts oder der Dienstbarkeit das Eigentum am Grundstück erwerbe, wenn . .. usw. wie bisher. Art. III. Der Art. IV des genannten Gesetzes erhält folgende Absätze 2, 3 und 4: Zur Ausführung eines Unternehmens der im Art. I A Ziff. 17 und 18 bezeichneten Art kann von Gemeinden die Entwehrung auch von Grundstücken in Anspruch genommen werden, die in einer Nachbargemeinde liegen. Von Privaten kann die Entwehrung zur Ausführung eines Unternehmens der im Art. 1 A Ziff. 17 und 18 bezeichneten Art nicht in Anspruch genommen werden, von Gesellschaften nur dann, wenn sie als rechtsfähige gemeinnützige Bau= und Siedlungsvereinigungen satzungsgemäß die Einzahlungen der Mitglieder mit nicht mehr als 5 Prozent jährlich verzinsen und den Mitgliedern im Falle der Auflösung nicht mehr als die Einzahlungen ausantworten und wenn jede Underung der Satzung von der staatlichen Genehmigung abhängig gemacht ist. Zur Inangriffnahme der vorbezeichneten Unternehmungen können auch Fristen bestimmt werden, mit deren fruchtlosen Ablauf das Unternehmen als rückgängig geworden (Art. XII Abs. 4 des Gesetzes) anzusehen ist. Art. IV. Dem Art. VIII und dem Art. XI Abs. 2 des Zwangsabtretungsgesetzes wird folgender riui 9 9 Satz beigefügt: „Gleiches gilt im Falle der Beschwerung mit einem Erbbaurecht". Dem Art. XII Abs. 4 wird folgender Satz beigefügt: „Diese Vorschrift findet im Falle der Bestellung eines Erbbaurechtes ent- sprechende Anwendung.“

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