Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

Umsatzsteuer- bescheid. 472 (2) Gehört der Verbringer nicht zu diesen Personen, so hat er innerhalb zweier Wochen nach dem Verbringen eine Anmeldung über das Verbringen an die Steuerstelle zu richten. Die zweckmäßigerweise in doppelter Ausfertigung abzugebende Anmeldung hat die genaue Bezeichnung des ausgeführten Gegenstandes, das dasür vereinbarte Entgelt und, sofern ein Entgelt nicht vereinbart ist, die Schätzung des gemeinen Wertes des Gegenstandes zu ent- halten. Die von dem Umsatzsteueramte kostenlos auszuhändigenden Vordrucke nach Muster 12 können verwendet werden; auch ist mündliche Erklärung an Amtsstelle zulässig. Die Steuer ist gleichzeitig gegen Empfangsbekenntnis einzuzahlen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Entgelt bereits vereinnahmt ist oder nicht. Als Empfangsbekenntnis hat gegebenenfalls die mit der unterschriftlich vollzogenen Steuerberechnung versehene zweite Ausfertigung der Erklärung zu dienen. (3) Auf die Schätzung des gemeinen Wertes finden die Bestimmungen der §8 53 und 54 entsprechende Anwendung. § 66. (1) Wird einer Zollstelle die Ausfuhr von Gegenständen der im § 10 Nr. 3 des Gesetzes bezeichneten Art bekannt, so hat sie dem Umsatzsteueramte, das für den Verbringer ins Ausland zuständig ist, eine Mitteilung zu übersenden, aus der, soweit angängig, der Tag der Ausfuhr, der Vor= und Zuname nebst Wohnort und Straße des Steuerpflichtigen, Bezeichnung der Firma, die Benennung des Gegenstandes und der Bestimmungsort ersichtlich sein müssen. (2) Bei dem Umsatzsteueramt eingehende Mitteilungen über die von nicht nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes steuerpflichtigen Personen bewirkten Versendungen sowie Anmeldungen von Steuerpflichtigen über das Verbringen der in Betracht kommenden Gegenstände in das Ausland (§ 65) sind in die im § 64 vorgeschriebene Umsatzsteuerliste (Muster 11) über die aus dem Ausland eingebrachten Luxusgegenstände in einer besonderen Unterabteilung einzutragen. " (3) § 64 findet auch im übrigen entsprechende Anwendung. § 67. (1) Über das Ergebnis der Veranlagung in den Fällen der § 58, § 63 Abfk. 4, § 64 Abs. 4 und § 66 Abs. 3 ist dem Steuerpflichtigen je nach der Art seines Unter- à nehmens ein Umsatzsteuerbescheid nach Anleitung der Muster 13 und 14 zu erteilen. Der M##e# 4 wo * Bescheid hat zu enthalten: den Betrag der Umsatzsteuer, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der abschlägig geleisteten Zahlungen und mit einem Hinweis auf die Verpflichtung zur Leistung von Abschlagszahlungen für den folgenden Steuerabschnitt,

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