Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1836.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1836

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1836.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 2

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(291) der Abdruck solcher Schriften, einzelner Aufsaͤtze oder Stellen, in welchen eine leidenschaftliche Tons Behand— und unanstaͤndige Sprache herrscht. ung. §. 4. Schriften von revolutionärer Tendenz dürfen nicht gedruckt werden. Nichts ist ½ (in pohltissher zum Abdruck zu lassen, wodurch die Sicherheir und Würde des Königlichen Hauses, des Deuckh galg- guen Staats, des deutschen Bundes und seiner einzelnen Staaten, so wie anderer befreundeter den dürfe? Negierungen, besonders ihrer regierenden Häupter verletzt, oder die Erhaltung des Friedens a.) im Allgemeinen. und der innern Ruhe in Deutschland gefährdet wird. §. 5. Allen Schriften, Artikeln und Aufsätzen, welche einen andern Bereinigungs- punkt für die gesammte deutsche Nation bezwecken, als den in der Gründung des deutschen Bundes gegebenen, oder die auf eine demokratische Umgestaltung der Bundesverhälenisse hin- wirken, muß die Druckerlaubnis verweigert werden. Dasselbe gilt von solchen Schriften, welche den Umsturz der Verfassung oder des öffentlichen Rechtszustandes bezielen. #. 6G. Nach Vorschrift des Bundesbeschlusses vom 21. October 1830. werden die b.) specielle Vor- Censoren angewiesen, bei Zulassung von Nachrichten über stategefundene aufrührerische Be- Fchee nbee wegungen mit Vorsicht und Vergewisserung der Quellen, woraus sie geschöpfe sind, zu Werke *6 zu gehen. I. 7. Nachrichten über ständische Verhandlungen anderer deutscher Staaten sind in Jeitungen und periodischen Schriften, nur insoweit zuzulassen, als sie aus den öffenrlichen Blärtern und aus den zur Oeffentlichkeie bestimmten Acten des betreffenden Bundesftaates entlehne sind, und die Quelle angegeben ist, aus welcher dergleichen Berichte und Nachrichten geschöpft find. Was in moralischer, 9. 8. Michts darf gedruckt werden, was gegen Zucht, Sicte und äussern Anustand ist, religiöser und kirch- was das religide= und kirchlich= Heilige herabwürdigt, oder Spannung und gegenseitige Un= licher Hinsccht nicht duldsamkeit zwischen den verschiedenen Confessionen aufregk. zum Hacke zu las- # 9. Mir der Beobachtung vorstehender Vorschriften ist es bei der Censur einer Berücksichtigung, Schrift um desto genauer zu nehmen, je grösser und gemischter das Publicum ist, für welches fur „weschrs= Hutl, sie ihrer Sprache und Form, so wie ihrem Tone nach, bestimmr ist. miroeirn geschrieben sei. #. 10. Eine besonders vorsichtige Beurkheilung ist anzuwenden bei Zeitungen, Zeic- und Ilugschriften politischen Inhalts, ingleichen bei Volks= und Jugendschriften. Am we- nigsten ist dagegen die Schreibefreiheic bei eigentlichen gelehrten und wissenschaftlichen Werken zu beschränken, besonders bei denen, welche in einer nur den Gelehrten oder höher Gebildeten verständlichen Sprache geschrieben sind, und bei Schriften, welche sich blos in dem Gebiete wissenschaftlicher Forschung und ruhiger Erörterung halten. . 11. Oie Censoren periodischer Bläccer haben den Abdruck aller solcher Aeusserun= Berücksichtigung gen zu hindern, in welchen für sie erkennbare Injurien enthalten sind, und worin Angriffe der Privatehre und 1836. 43

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