Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Appendix

Title:: Criminalgesetz für das Königreich Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 136) kann, durch eine freiwillige Anzeige zur Kenneniß einer obrigkeitlichen Behörde bringt, soll mic aller Strafe verschont bleiben. In Hinsicht der Anstifter hat die Selbstanzeige unter obigen Voraussetzungen nur Milderung der Scrafe zur Folge. Art. 86. Verpflichtung zur Anzeige. Jeder Unterthan, der von einer beabsichtigten hochverrätherischen Unternehmung oder einer dießhalb eingegangenen Verbindung glaubwürdige Nachricht erhält, und nicht mie der möglichsten Beschleunigung einer obrigkeitlichen Vehörde davon Anzeige macht, ist mit Gefängniß von Drei Monaten bis zu Zwei Jahren zu bestrafen. (Vergleiche jedoch Art. 41,) Art. 87. Staatsverrath. Wer mie Verletzung seiner Unterehanen= oder Dienstpflicht, oder der Berpflichtung für den während seines zeitlichen Aufenthalks im kande ihm gewährren Rechtsschutz eine auswärtige Regierung zum Kriege wider das Königreich oder den deutschen Bund auf- forderr, oder Einverständnisse mit Andern unterhält, um einen solchen Krieg zu veran- lassen, oder nach ausgebrochenem Kriege freiwillig im feindlichen Heere Kriegsdienste nimmt, und die Waffen gegen das Königreich oder dessen Verbündete getragen hat, oder auf andre Weise die feindliche Macht in ihren Uncernehmungen gegen das Königreich und die Truppen desselben oder seiner Verbündeten unterstützt, ist mic zweijähriger= bis lebens- länglicher Zuchthausstrafe ersten oder zweiten Grades zu belegen. Art. 88. Diejenigen, welche mit gleicher Vereo#z der im vorhergehenden Arktikel erwähnten Pflicht, ausser dem Falle eines Kriegs, zur Begünstigung einer fremden Mache sich Hand- lungen zu Schulden kommen lassen, wodurch der Staat oder der deutsche Bund benach- tbeiligt werden, oder in einer Privat= oder öffenrlichen Angelegenheit eine fremde Macht zu einer den Staat gefährdenden Einmischung auffordern, sind mit Gefängnißstrafe bis zu Orei Jahren zu belegen. Dieses Verbrechen wird jedoch mie Zuchthausstrafe zweiten Grädes von Zwei bis zu Acht Jahren geahndet, wenn es durch Mittheilung von Regierungsdepeschen, von Ur- kunden oder Geheimnissen des Staaks, welche auf dessen politische oder rechtliche DVer- bälenisse sich beziehen, an eine fremde Regierung, sowie durch Vernichtung, Unterdrüuckung. oder Verfälschung von Urkunden oder andern Beweiemitteln für Rechte oder Anspruͤche des Staats zu Gunsten einer fremden Regierung begangen wird.

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