Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Uebergabsvertrag. Einstandsrecht. 29 dern auch ihre. Beitreibung, im Falle des Konkurses des Mannes ist dessen übrigen Gläubigern gegenüber bedingt durch den nach bayer. Land R. Th. 1 Kap. 6 F. 25 Nr. 1 vgl. mit Ger.-Ordn. Kap. XX S. 6 nr. 5 und 6 erforderlichen Beweis der Illation. Demnach ist der Cessionar einer hypothekarisch versicherten Illatenforderung, ohngeachtet ein Wider- spruch gegen sels im Hypothekenbuche nicht vor- gemerkt ist, der Pflicht und Nothwendigkeit, im Falle des Konkurses des Ehemannes den Beweis der Illation nach jener. gesetzlichen Vorschrift zu führen, nicht enthoben, weil eine Illatenforderung als solche im Konkurse des Maunes den Konkurs= gläubigern, gegenüber nur gehörig geltend gemacht und lozirt werden kann, wenn der Beweis der Illa- tion nach den deßfalls geltenden besonderen gesetz- lichen Bestimmungem erbracht ist (Prioritätsordnung, §. 30; Gönner, Komm. zum. Hypoth.-Ges. Bd. 1 S., 4# Lehner, Hypothekenrecht, Bd. 1 S. 100, 6# a. E.). OAGE. v. 9. Juni 1860. Nr. 750 9/60. 4 2. Ueber die rechtliche Natur des Uebergabsvertrages und den Einstand in die Gutsübergabe. Der. Bauerssohn N. war gegen seinen Voter und seine Schwester E. klagend aufgetreten, weil dieselben das ihm als jüngsten Sohne vor seinen übrigen Geschwistern durch Vertrag und Herkommen zustehende Recht, das älterliche Bauerngut zu über- nehmen, nicht berücksichtigt und die Beklagten un- ter'm 1. Februar 1859 einen Vertrag abgeschlossen hätten, wonach seine Schwester E. das älterliche Bauerngut übernommen. Die Klagebitten gingen dahin, den erwähnten Vertrag aufzuheben und die Beklagten zur Anerkennung des Vorrechtes des Klä- gers anzuhalten.

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