Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Appendix

Title:: Criminalgesetz für das Königreich Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(174) Handlungen in Uleberschuldung gebracht und in Concurs versetzt har, ist mit Gefängniß- strafe von Einem bis zu Sechs Monaken zu belegen. Ark. 257. Hat insbesondre ein in gerichtlichen Concurs verfallener Schuldner, welcher kauf- maͤnnische Geschaͤfte betreibt, 1) in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit vor Ausbruch der Insolvenz die Inventur seines Vermögens oder den Betrag seines Activ= und Passivzustandes niche aufgenommen, oder 2) seine Zahlungsunfähigkeit zu der gesetzlich bestimmten Zeit bei der betreffenden Be- börde nicht angezeige, oder 3) die zu seinem Geschäft nach der Handelsfitte oder den Gesetzen erforderlichen Bü- cher gar nicht oder in solcher Unordnung geführe, daß daraus sein Activ= und Passivzu- stand nicht ersehen werden kann, oder 4) zu einer Zeit, wo er seine Zahlungsunfähigkeie kannte, annoch Darlehne oder Waaren auf Credit aufgenommen, oder andre Schuloverbindlichkeiken eingegangen, so triffe ihn achtwöchentliche bis einjährige Gefängnißstrafe. Art. 258. Betrügerischer Bankerott. Wer bei bevorstehendem oder ausgebrochenem Concurse durch berrügerische Handlun- gen einzelne Gläubiger vor andern begünstigt, oder, um seine Gläubiger zu verkürzen, Geld oder geldeswerthe Sachen heimlich zurückbehält oder auf die Seile schafft, Accivfor= derungen verschweigt, oder deren Bezahlung heimlich annimme oder erläße, oder durch ir- gend eine andre betrügliche Handlung seine Zahlungsunfähigkeit vergrössert, ingleichen wer bei Angabe seines Vermögenszustandes in berrüglicher Absiche Ausgaben, Verluste und Unglücksfälle erdichter, oder erdichtete Activ= oder Passivschulden aufführe, oder flüchrig wird, und zu seiner Concursmasse gehörige Gelder oder Effecten mit sich nimmt, ist mie Arbeitshausstrafe von Sechs Monaren bis Zuchrhausstrafe zweiten Grades von Sechs Jahren zu belegen. Art. 259. Ein Schuldner, welcher kaufmännische Geschäfte berreibt, und bei bevorstehendem Concurse vorräthige Waaren oder Crediepapiere unter dem Preise verschleudere, vor oder nach Ausbruch des Concurses seine Handelsbücher oder andre bei der Regulirung sei- nes Geschäfts wesentlich nothwendige Papiere verheimlicht, vernichtet oder verfälscht, oder die ihm in Handelssachen von Andern zur Verwahrung anvertrauten Waaren, Gelder oder Paviere für sich verwender hat, ist mie Arbeitshaus von Einem Jahre bis Zucht- haus zweiten Grades von Sechs Jahren zu bestrafen.

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