Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 32.) Gesetz, einige Abänderungen in dem Verfahren in Untersuchungssachen betreffend; vom 30.März 1838.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(198 ) welchem das Verbrechen begangen worden ist, noch der eidlichen Bestaͤrkung der That— sache der Eigenthumsverletzung von Seiten des Verletzten. IV. Die in dem Generale wegen des Verfahrens in Untersuchungssachen, vom 30sten April 1783, 9 4 und 5 vorgeschriebenen Admonitionen der Angeschuldigten bei der Ver- nehmung sind künftig nicht weiter in Anwendung zu bringen. Der Richier hat bei der ersten Vernehmung eines Angeschuldigeen denselben im Allgemeinen auf die Pflicht, die Aussagen vor Gericht durchaus der Wahrheit gemäs abzustatten, aufmerksam zu machen, und, so oft er es für angemessen findetr, bei spätern Vernehmungen diese Admonition zu wiederholen. V. Auch bei densenigen Verbrechen, welche nach den Vorschriften des Criminalgesetz= buchs noch mir Todesstrafe bedroht sind, soll eine förmliche sogenannte Specialinquisttion über besonders abgefaßte Artikel weiter nicht starefindenz vielmehr ist statt derselben nach beendigrer Instruceion der Sache und vor Vorlegung der Acken an den Vertheidiger ein Schlußverhör mie dem Inculparen anzustellen. Der Richrer har hierzu die wesentlichen Momente der geführten Uncersuchung, welche auf die Enrscheidung des Capitalverbrechens von Einfluß sind, ohne solche in direcke Fragen einzukleiden, unrer gewissen Nummern zusammenzustellen, diesen Aussatz zu den Acten zu bringen, bei dem Schlußverhör die aufgesetzten Puncte dem Angeschuldigken vorzuhalten, und es sind dessen Auslassungen hier- über mit seinen eignen Worten niederzuschreiben. Für die Aufsetzung der Fragepuncte ist nach der Umfänglichkeit der Sache Ein bis Drei Thaler und für das Schlußverhör selbst ebensoviel, als für eine summarische Ver- nehmung von gleichem Umfange, zu liquidiren. i VI. Angeschuldigke, welche während der Dauer der Untersuchung gegen Handgelöbniß ent- lassen werden, sind zu bedeuten, daß sie sich der Untersuchung durch die Flucht zu ene- ziehen nicht versuchen, und insbesondre von dem ihnen angewiesenen Aufenehaltsorte ohne Genehmigung des Untersuchungerichters sich nicht entfernen sollen; bei Verletzung dieses Handgelöbnisses ist auf eine Verlängerung der ausserdem ihnen aufiuerlegenden Strafe zu erkennen, welche jedoch nur bis zur Verdoppelung und in keinem Falle über Ein Jahr ansteigen kann; wird der Angeschuldigte im Uebrigen losgesprochen, so rritt wegen Brechung des Handgelöbnisses Gefängnißstrafe von Vier bis Sechs Wochen oder verhälrnißmäsige Geldstrafe ein.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838. (4) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.